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Protest gegen Corona-Regeln: Politiker müssen besser begründen

Baden-Württemberg, Stuttgart: Michael Ballweg, Initiator der Initiative “Querdenken”, spricht bei einer Demonstration auf dem Schlossplatz. Ballweg will nicht weniger als Neuwahlen erreichen. Der Unternehmer aus Stuttgart ist der Kopf der “Querdenken”-Initiative, die in den Corona-Verordnungen Grundrechte gefährdet sieht und zum Protest auf die Straße geht.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Michael Ballweg, Initiator der Initiative “Querdenken”, spricht bei einer Demonstration auf dem Schlossplatz. Ballweg will nicht weniger als Neuwahlen erreichen. Der Unternehmer aus Stuttgart ist der Kopf der “Querdenken”-Initiative, die in den Corona-Verordnungen Grundrechte gefährdet sieht und zum Protest auf die Straße geht.

© Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Das Unbehagen an den Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus nimmt zu. Politiker in Bund und Ländern sind jetzt mehr denn je gefragt, ihre Beschlüsse auch überzeugend zu begründen. Sonst steht die Akzeptanz der Maßnahmen auf dem Spiel, kommentiert Jörg Kallmeyer.

Jörg Kallmeyer
 

Hannover. Sind die Deutschen undankbar? In allen anderen großen Staaten Europas sind die Einschränkungen des täglichen Lebens wegen der Corona-Pandemie wesentlich stärker, doch in Deutschland formiert sich der lauteste Protest. Am Wochenende musste die Polizei Menschen von der Straße tragen, die für ihre Freiheit und die Einhaltung des Grundgesetzes demonstrieren wollten.

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Nun kommt nicht jeder Protest von ganzem Herzen, hinter den Demonstrationen stehen offenbar auch Kräfte, die es sonst mit der Freiheit nicht so besonders genau nehmen. Doch die Signale des Unbehagens in der Gesellschaft mehren sich.

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Da ist ein bunter Zusammenschluss von Intellektuellen und Wissenschaftlern, die dafür plädieren, die Corona-Pandemie jetzt wie eine schwere Grippewelle zu behandeln. Und da ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnert, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen über alles stellt. Auch über die Gesundheit? Dass solche Fragen gestellt werden, bedeutet auch für die Politik einen Schritt zurück in die Normalität. Die Opposition im Bundestag und in den Landtagen ist erwacht, die Debatte gehört zur Demokratie.

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Vordergründig geht es in den nächsten Tagen um die Frage, ob es in Deutschland weitere Lockerungen gibt oder nicht. Im Hintergrund geht es jetzt aber immer auch darum, ob die Entscheidungen – egal wie sie ausfallen – von den Menschen akzeptiert werden. Anders als zu Beginn der Krise, als manches wirklich alternativlos erschien, müssen sich Bundes- und Landesregierungen jetzt der Diskussion stellen – und sie müssen sich die Mühe geben, ihre Beschlüsse überzeugend zu begründen.

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