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Pistorius kündigt Korrekturen an

Niedersachsens umstrittenes Polizeigesetz kommt später

Versteht nicht jede Kritik am neuen Polizeigesetz: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Versteht nicht jede Kritik am neuen Polizeigesetz: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Hannover. Das umstrittene neue Polizeigesetz wird nach Worten von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) später verabschiedet als bisher erwartet. Es seien noch einige Korrekturen am Gesetzentwurf nötig, sagte Pistorius am Donnerstag im Interview mit der HAZ. Damit reagiert die rot-schwarze Koalition auf zum Teil heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken, die auf Demonstrationen, von Experten in Anhörungen und auch von juristischen Beratern des Landtags geäußert wurden.

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„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

Korrekturbedarf sieht der Innenminister bei einigen neuen Befugnissen der Polizei wie etwa dem Einsatz der elektronischen Fußfessel, Kontaktverboten oder Aufenthaltsvorgaben für potenzielle Straftäter. Darüber soll nun doch nicht die Polizei allein ohne richterliche Zustimmung entscheiden können. Bei einem so wichtigen Gesetz müsse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen, sagte Niedersachsens Innenminister.

Gleichwohl verteidigte der Minister das Vorhaben von SPD und CDU. Allerdings würden in der Öffentlichkeit Dinge über den Gesetzentwurf behauptet, die nicht stimmten. So sei kolportiert worden, die Polizei könne zukünftig auch Fußballfans bis zu 74 Tage präventiv in Gewahrsam nehmen. Das gelte ausschließlich für terroristische Gefährder. „Sehr viel von dem, was jetzt kritisiert wird, stand auch schon in rot-grünen Zeiten im Gesetzentwurf“, betonte Pistorius.

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Entwicklung der AfD? „Das ist alarmierend“

In den nächsten Monaten wird sich nach den Worten des SPD-Politikers auch entscheiden, ob der Verfassungsschutz neben den Jugendorganisationen der AfD die zum Teil rechtsextreme Partei als Ganzes unter Beobachtung nehmen wird. Dies sei „keine Frage des politischen Willens“, sondern eine sachliche, die die Verfassungsschutzämter zu entscheiden hätten, sagte Pistorius. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die AfD wirklich von extremistischen Kräften säubern wolle. Das zeige sich schon daran, dass die AfD Richtlinien für ihre Mitglieder herausgebe, was man sagen dürfe und was nicht. Dabei gehe es der AfD nicht darum, extremistisches Gedankengut auszuschließen, sondern darum, keine Argumente für eine Beobachtung zu liefern. „Das ist alarmierend.“

Gespannt zeigte sich Pistorius, ob der Bundesgesetzgeber bei dem noch kurz vor Weihnachten eingebrachten Einwanderungsgesetz zu pragmatischen Lösungen komme. Dass man „gut ausgebildete und integrierte Menschen“ nach derzeitiger Gesetzeslage abschieben müsse, sei ein Unding. „Da schlagen auch Wirtschaftsvertreter, mit denen ich rede, die Hände über dem Kopf zusammen.“ Er höre allerdings, dass einige in der Union sehr beharrend seien und den Spruch äußerten, dass Abschiebung vor Ausbildung gehen müsse. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Lage von Flüchtlingen und Geduldeten gegenüber der derzeitigen Rechtslage verschlechtert.

Von Michael B. Berger

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