Baerbock über Migranten aus Ukraine: „Wir werden alle aufnehmen“

Die Außenministerin Annalena Baerbock.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine angekündigt. 16 Millionen Euro seien bereits auf den Weg gebracht, weitere würden folgen, sagte sie nach einem Gespräch mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar am Montag in Berlin.

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Mit Blick auf die aus der Ukraine fliehenden Menschen fügte Baerbock hinzu, gemeinsam mit den osteuropäischen Nachbarn stehe man an der Grenze zur Ukraine zusammen, um den Menschen vor Ort direkt zu helfen und um sie weiter in alle europäischen Länder bringen zu können.

Europa stehe „an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und wir werden alle aufnehmen“.

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Gespräche mit Israel und anderen Ländern

Die Ministerin unterstrich, dass allen Schutzsuchenden geholfen werde, auch jenen ohne ukrainischen Pass. Es gebe Gespräche mit Ländern wie Israel oder anderen Ländern in Asien, deren Staatsbürger in der Ukraine seien, um dies zu organisieren.

Deutschland stellt bislang zusätzlich 5 Millionen Euro über den Humanitären UN-Hilfsfonds für die Ukraine bereit sowie für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kurzfristig 10 Millionen Euro.

Ferner fließt an das Deutsche Rote Kreuz, das an den Grenzen zur Ukraine aktiv sei, eine Million Euro.

Baerbock kritisiert Putins Atomwaffen-Drohung

Zu der indirekten Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen, äußerte sich Baerbock auch. „Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen“, sagte sie am Montag in Berlin. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen.

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Putin hatte am Sonntag befohlen, die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.

EU-Beitritt der Ukraine: Baerbock zurückhaltend

Hinsichtlich eines raschen EU-Beitritts der Ukraine blieb Baerbock hingegen zurückhaltend. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.

Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“ Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Vonseiten der EU gebe es hier keine Abschottung.

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Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj: „haben es verdient“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes gepocht. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte er.

„Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben“, so Selenskyj weiter. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

RND/dpa/epd

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