Michael Kretschmer: „Demokraten müssen immer das letzte Wort haben“

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen.

Berlin. Eine persönliche Frage vorab: Sie versuchen immer wieder, mit radikalen Corona-Maßnahmen-Gegnern zu sprechen. Was macht das mit Ihnen, wenn Sie dann nur angeschrien und beschimpft werden?

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Beschimpfungen sind selten. Wenn ich mit der Straßenbahn fahre oder einkaufen gehe, erlebe ich ausschließlich Zuspruch. Das gibt mir Kraft. Wenn man auf Demonstranten trifft, die nur einen Spießrutenlauf organisieren wollen, muss man Haltung zeigen. Wir werden diese Menschen nicht überzeugen, die jede Contenance verloren haben. Wir müssen dieser Entgrenzung entgegentreten, und Demokraten müssen immer das letzte Wort haben.

Zur CDU: Wie soll Friedrich Merz als neuer Vorsitzender nach drei Jahren Machtkampf die Partei einen können?

Friedrich Merz ist von einer sehr großen Mehrheit nominiert worden. Über alle Gruppen hinweg – Sozial- und Wirtschaftsflügel, Frauen und Junge – ist das Interesse und die Begeisterung groß, gemeinsam den zukünftigen Weg zu bestreiten.

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Sticheleien gegen die CDU-Führung gab es immer wieder aus Bayern. Wie will Friedrich Merz die CSU einfangen?

Das gemeinsame Gespräch mit Markus Söder war ein starkes Signal. Wir erleben eine Bundesregierung, die an verschiedenen Stellen irrlichtert und eine klare Ansprache braucht. Da gibt es einen gemeinsamen Antrieb von Markus Söder und Friedrich Merz, konstruktiv zu sein und immer wieder auch den Finger in die Wunde zu legen.

Ein Problem im Bundestagswahlkampf war, dass der CDU die Identifikationsthemen abhandengekommen sind. Mit welchen Themen kann sie sich gegenüber der Ampel profilieren?

Wir hatten keine Antwort auf wichtige Fragen wie die generationengerechte Rente. Auch die Bundesregierung schiebt das Thema weg. Ein Konzept ist nötig, das eine sichere Rente für Ältere und angemessene Beiträge für Junge gewährleistet. Wir müssen auch in Zukunftstechnologien, also klimaneutrale Energie investieren. Wir beobachten gerade eine Verteuerung im Bereich der Energie. Die Ampel sägt an dem Ast, auf dem unser Wohlstand als Industrienation festgemacht ist. Der Umbau der Energiewirtschaft muss ohne Deindustriealisierung möglich sein.

Die CDU hat 16 Jahre regiert: Generationengerechtigkeit, Energiewende und Klima waren Ihr alltägliches Geschäft. Wie wollen Sie mit dieser Ansage glaubwürdig sein?

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Dass wir nicht überzeugend waren, hat seinen Ausdruck in der Bundestagswahl gehabt. Die Wähler haben der CDU nicht das Mandat gegeben. Deswegen ist es dringend notwendig, jetzt neue Konzepte zu entwickeln und vorzustellen. Und das werden wir tun.

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Hat sich die CDU eigentlich zu früh von der Atomkraft verabschiedet?

In der Gesellschaft und in der Politik hat sich nach Fukushima Angst breitgemacht. Es gilt der banale Satz: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Auch für die Entscheidung des Atomausstiegs. Wenn jedoch ein gesellschaftlicher Kompromiss erzielt wurde, dann muss man sich daran halten und nicht alles wieder in Frage stellen. Das gilt auch für den Kohleausstieg. Es gibt Vereinbarungen und Verträge, an die sollte man nicht rangehen. Aber die Chance für kommende Generationen, sich anders zu entscheiden, muss offen bleiben.

An der Spitze der Bundestagsfraktion zeichnet sich der nächste Machtkampf in der Union ab. Sollte Merz auch nach dem Fraktionsvorsitz greifen?

Dieses Thema müssen Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz gemeinsam mit der Bundestagsfraktion klären. Da werde ich keine Ratschläge erteilen. Klar ist, dass Friedrich Merz – auch durch das starke Votum der Basis – der Chef im Ring ist.

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Für die Wahl des Präsidiums zeichnen sich Kampfkandidaturen ab. Braucht die CDU doch eine Frauenquote und wenn ja, auf welchen Ebenen?

Die vergangenen 16 Jahre zeigen, dass wir das Thema Frauenförderung sehr ernst genommen und gelebt haben.

Merkel ist eine historische Ausnahmeerscheinung. Wenn man nun auf die erste und zweite Reihe der CDU schaut und auch auf die Ministerpräsidenten, gibt es nur sehr wenige beziehungsweise keine Frauen ...

Ich sehe nicht, dass wir eine Quote brauchen. Sie werden es erleben: Bei der Vorstandswahl werden sehr viele kluge Frauen in Ämter gewählt werden. Die Union hat wie keine andere Partei dafür gesorgt, dass wichtige Spitzenposten in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung mit Frauen besetzt wurden.

Schadet Hans-Georg Maaßen der CDU mit seinen Äußerungen und Positionierungen in sozialen Netzwerken wie zuletzt gegen das Impfen?

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Ich kann mit Maaßens Positionen wenig anfangen. Doch bis zu einem gewissen Punkt müssen auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein. Er vertritt nicht die Meinung der Union. Ich möchte ihm keinen großen Raum geben.

Einige Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen fordern allerdings seinen Ausschluss aus der CDU. Sind Sie auch dieser Meinung?

Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen. Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen. Wir sollten Menschen nicht in Freund und Feind einteilen. Wenn der Staatsanwalt kommt, dann ist Schluss. Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen.

Maaßen weiß sehr genau, wie weit er gehen kann, ohne juristisch verfolgt zu werden. Alles im Namen der CDU. Muss das nicht Konsequenzen haben?

Nur, weil uns manche Meinungen nicht passen, kann man die Menschen nicht ausschließen. Wenn man dies durchdekliniert, führt das zu einer weiteren Radikalisierung, weil Menschen sich an den Rand gedrängt fühlen. Es ist notwendig, dieses Land zusammenzuhalten.

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Am Montag findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage statt. Was müssen Sie auf die Tagesordnung nehmen?

Die Entwicklung vollzieht sich nun doch ähnlich wie in Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit einem drastischen Anstieg der Omikron-Zahlen. Die Gesundheitsämter können in einigen Bundesländern die Kontakte nicht mehr nachverfolgen. Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben. Das wird die Debatte bei der MPK bestimmen.

Müssen Sie auch über eine Ausweitung der Testkapazitäten sprechen?

Das ist kaum möglich. Ab einem bestimmten Punkt der Fallzahlen ist eine reguläre Pandemiebekämpfung mit PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung und Quarantäneregelungen nicht mehr möglich. Dann bricht sich die Welle. Das ist in mehreren Bundesländern bereits der Fall. Ich bin froh, dass wir in Sachsen bereits im November den Wellenbrecher in Gang gesetzt haben. Wenn sich diese Omikron-Welle auf ein sehr hohes Infektionsgeschehen aufgesetzt hätte, wäre das eine Katastrophe geworden. Mit unseren Maßnahmen konnten wir die Krankenhäuser entlasten.

Sachsen hat in dieser Woche einen Stufenplan für den weiteren Umgang mit der Pandemie vorgelegt. Soll dieser Vorbild für die MPK sein?

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Wir wollen mit dem Stufenplan der Bevölkerung eine Perspektive geben. Jetzt kommt es darauf an, die Omikron-Welle zu bestehen. Das ist die größte Herausforderung. Wahrscheinlich wird im Februar der Höhepunkt erreicht sein. Ab Ostern ist mit einem Abklingen der Pandemie bis zu den Sommermonaten zu rechnen. Wichtig ist, dass wir uns auf den Herbst vorbereiten, um nicht wieder in eine Situation wie jetzt zu geraten. Der Stufenplan soll ein Signal an die Bevölkerung sein, dass wir fest an Lockerungen und normales Leben in den nächsten Monaten glauben und dafür arbeiten.

Muss von der MPK auch noch einmal ein Signal für die Impfpflicht ausgehen?

Die Impfpflicht einzuführen ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin. Die Ampelkoalition soll der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meint und ob sie dafür eine Mehrheit hat.

Es ist doch völlig klar, dass die Ampel keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht hat. Die Frage ist, ob die Ampel die Stimmen der Union für eine Impfpflicht bekommt?

Das ist überhaupt nicht klar. Eine Regierung braucht für alle Themen, die sie klären muss, eine Parlamentsmehrheit. Die Regierung muss jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, weil dort auch die Expertise sitzt, und dann muss es Menschen geben, die für den Vorschlag werben und andere mitnehmen. Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden. So funktioniert das nicht. Politik braucht Führung, vor allem in den schwierigen Fragen.

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