Warum dem Werteunion-Chef Otte nun der Parteiausschluss droht

Max Otte, eigentlich CDU-Parteimitglied, tritt für die AfD als Bundespräsidentenkandidat an. Nun droht ihm der Parteiausschluss.

Berlin. Max Otte zieht noch schnell seine Brille auf, dann ist er Bundespräsidenten­kandidat. Der Fondsmanager ist dafür in den Reichstag nach Berlin gekommen, rechts und links neben ihm stehen die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der AfD-Vorstand hat Otte nominiert, ein CDU-Mitglied, das macht die Sache so besonders.

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Chrupalla ist ein bisschen aufgeregt: Er kämpft erst mit dem Mikrofon, dann mit dem ersten Satz. „Ein Mann aus der Mitte“ sei Otte, sagt er schließlich. Weidel verweist auf internationale Erfahrungen und Kontakte des 57-Jährigen. Beruflich erfolgreich sei der und außerdem „bodenständig und heimatverbunden“.

Otte wählt einen warmen Ton. Der Vorsitzende der ultrarechten Werteunion, die sich bisher als CDU-Ausgründung sieht, hat Treffen von Rechtspopulisten organisiert und nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke durch AfD-nahe Rechtsextreme zunächst vor Hetze gegen die rechte Szene gewarnt. Von der Aussage hat er sich nach heftiger Kritik distanziert, selbst Teile der Werteunion wichen vor Otte zurück.

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Keinen eigenen Kandidaten: Weidel attackiert die CDU

Als Präsidentschaftskandidat sagt er nur ein paar Sätze zur Politik und legt den Fokus aufs Soziale. Für die sehe er seine Kandidatur als Möglichkeit, ganz ähnlich gehe es ihm da wie dem Kandidaten der Linkspartei, dem Sozialmediziner Gerhard Trabert.

Weidel giftet, es sei peinlich, dass die CDU als Oppositionspartei nicht auch einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Die Bundes-CDU hat angekündigt, wie SPD, FDP und Grüne bei der Bundesversammlung Mitte Februar Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit zu wählen.

Klare Reaktionen der CDU-Politiker

In der CDU hat die AfD-Otte-Verbindung etwas anderes ausgelöst: Empörung. Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz erklärt in der Sitzung der Bundestagsfraktion, man werde schnell handeln. „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, hat in der CDU nicht zu suchen“, sagt der künftige Generalsekretär Mario Czaja bereits am Nachmittag.

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Nochgeneralsekretär Paul Ziemiak ergänzt, Otte verletzte die Loyalitätsverpflichtung gegenüber der CDU und stelle sich außerdem gegen zahlreiche Beschlüsse der Partei. Unter anderem gibt es einen Bundesparteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

In einer Sondersitzung des Parteivorstands am Abend wird beschlossen, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Der Werteunions-Chef wird mit sofortiger Wirkung von seinen Rechten als Parteimitglied entbunden. Er habe der CDU „schweren Schaden zugefügt“, sagt Ziemiak.

Otte verteidigt sich

Otte sagt, er sehe seine Kandidatur als überparteilich. Er sehe keinen Anlass, aus der CDU auszutreten. Seine Positionen habe er ja schließlich auch unabhängig von der AfD. Er beruft sich auf seinen Vater, der als CDU-Mitglied auch mit Konkurrenten von der SPD und der DKP Skat gespielt habe. Auch er wolle „Gräben zuschütten“ und für Dialog sorgen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, bisher ein enger Verbündeter Ottes, sieht das offenbar anders. Er kündigt seinen Austritt aus der Werteunion an: „Ich empfinde dieses Agieren als Verrat an den Mitgliedern der Werteunion“, sagt er der dpa. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt.“

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Otte sagt, er habe sich „mit einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes“ häufig ausgetauscht, etwa über das Thema der Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. Maaßens Äußerungen zu seinen Präsidentschaftsambitionen wolle er nicht kommentieren.

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