Berichte über Enthauptungen, Dutzende Tote: Die Lage in Kasachstan eskaliert

Sicherheitskräfte in Kasachstan gehen bei einer sogenannten Antiterroroperation gegen Demonstranten vor. Die Proteste wurden durch steigende Kraftstoffpreise ausgelöst – nun folgt die Eskalation.

Brüssel/Berlin. Die Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan eskalieren. Offenbar sind bereits mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Das Militär ging gewaltsam gegen Demonstranten vor. Das berichteten kasachische Medien am Donnerstag unter Berufung auf das Staatsfernsehen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis schickte erste Soldaten nach Kasachstan, unter ihnen russische Fallschirmjäger.

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Sie sollen nach Angaben der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) als „Friedenstruppen“ für eine „begrenzte Zeit“ in der ehemaligen Sowjetrepublik bleiben. Der OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus und andere ehemalige Sowjetrepubliken an.

Beim Sturm auf ein Polizeigebäude seien in der Millionenstadt Almaty „Dutzende Angreifer eliminiert“ worden, hieß es in den Berichten. Das lässt darauf schließen, dass es zivile Todesopfer gab. Nach Angaben der Behörden wurden auch mindestens 13 Sicherheitskräfte getötet. Zwei von ihnen seien geköpft worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, weil zeitweise das Internet in Kasachstan nicht mehr funktionierte.

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Demonstranten stürmen Präsidentensitz und legen Feuer

Kasachstan erlebt derzeit die schwersten Proteste seit seiner Unabhängigkeit vor drei Jahrzehnten. Auslöser waren gestiegene Treibstoffpreise. Am Mittwoch stürmten Demonstranten laut Medienberichten die Residenz des Präsidenten in Almaty und legten dort Feuer.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew kündigte am Mittwoch in einer Fernsehansprache „maximale Härte“ gegen „Gesetzesbrecher“ an. Er sagte, das Land sei Opfer von „Angriffen“ von Banden und „Terroristen“, die im Ausland ausgebildet worden seien. Belege legte Tokajew allerdings nicht vor.

Seiner Auffassung schloss sich am Donnerstag auch das russische Außenministerium an. Die Ereignisse in Kasachstan seien ein „von außen inspirierter Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates mit Hilfe ausgebildeter und organisierter bewaffneter Formationen gewaltsam zu untergraben“, hieß es in einer Stellungnahme aus Moskau.

Tokajew regiert in Kasachstan seit 2019. Er ist Nachfolger von Nursultan Nasarbajew, der das Land seit 1990 beherrscht hatte. Als sogenannter „Führer der Nation“ und Chef des Nationalen Sicherheitsrats war Nasarbajew bis zu seiner Absetzung durch Tokajew am Mittwoch aber die dominierende politische Figur. Ihm zu Ehren wurde die kasachische Hauptstadt von Astana in Nur-Sultan umbenannt.

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Grünen-Abgeordneter: Kreml hat „Fakten geschaffen“ und Kasachstan zu „Vasallen“ gemacht

Das rohstoffreiche Kasachstan ist größer als Westeuropa, hat aber nur 19 Millionen Einwohner. Moskau sieht Kasachstan als Teil seiner Einflusssphäre an. Aber auch die USA haben Interessen in Kasachstan. Die US-Energiekonzerne Exxon Mobil und Chevron investierten in den vergangenen Jahren Milliarden US-Dollar in die Öl- und Gasförderung des Landes.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sah in der russischen Reaktion auf die Unruhen in Kasachstan einen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Kurz vor Gesprächen mit dem Westen über die Ukraine „hat der Kreml Fakten geschaffen und Kasachstan faktisch zu einem weiteren Vasallen gemacht“, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In den nächsten Tagen beginnen internationale Gespräche, um die Krise im Osten der Ukraine zu entschärfen. Die Unruhen in Kasachstan dürften auch Thema während der Videokonferenz der Nato-Außenminister sein, die für Freitag angesetzt ist.

„Wieder ein tragischer Beweis für die Unfähigkeit der EU“

Der in der Sowjetunion geborene Europaabgeordnete Lagodinsky sagte, die russischen Fallschirmjäger seien „unter dem vorgeschobenen Label der kollektiven Verteidigung“ nach Kasachstan entsandt worden. Das sei „das Ende der bisherigen kasachischen Öffnung gegenüber Europa und dem Westen“, so Lagodinsky: „Demokratischer wird das Land dadurch nicht, abhängiger vom Kreml sehr wohl.“

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Die EU habe auch in der Kasachstan-Krise wieder keine nennenswerte Rolle gespielt. „Das ist wieder ein tragischer Beweis für die Unfähigkeit der EU, schnell und deutlich Geostrategie und Geotaktik umzusetzen“, kritisierte Lagodinsky. „Die nötige Fähigkeit zum Multitasking fehlt genauso wie die Fähigkeit, schnell zu reagieren.“

Eine Sprecherin der EU-Kommission rief am Donnerstag erneut alle Seiten im Konflikt zur Mäßigung auf. Weitergehende Reaktionen blieben vorerst aus. Es sei verfrüht, über Konsequenzen für das sogenannte Erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan zu spekulieren, so die Sprecherin.

Expertin sieht keine geschlossene Oppositionsbewegung

Die Politikwissenschaftlerin Beate Eschment vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin sieht bislang keine geschlossene Oppositionsbewegung mit klaren Forderungen in Kasachstan. „Die Leute sind auf die Straße gegangen, weil sich viel Frust und Unzufriedenheit angesammelt hat“, sagte sie dem RND. Anders als etwa in Belarus gäbe es aber keine intellektuelle Führungsspitze der Protestierer und keine Idee, wie sie weiter vorgehen sollen. Zumindest sei das bislang nicht erkennbar.

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Dass Kasachstans Präsident Tokajew das von Russland angeführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Hilfe angerufen habe, wertete Eschment als Verzweiflungsakt, um den Fortbestand des Regimes zu sichern. „Die Führung scheint überhaupt nicht mit Unruhen in solchem Ausmaß gerechnet zu haben“, sagte die Expertin für Zentralasien.

Die Entlassung der Regierung durch den Präsidenten sei ein Bauernopfer gewesen, um die Protestierer zu besänftigen. Doch die Wut der Demonstranten sei offensichtlich so groß, dass dieser Schritt seine erhoffte Wirkung völlig verfehlt habe.

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