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Nach Karlsruher Urteil: SPD-Vize Kühnert fordert bundesweiten Mietendeckel

SPD-Vize Kevin Kühnert.

SPD-Vize Kevin Kühnert.

© Quelle: imago images/Udo Gottschalk

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Begründung: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen. SPD-Vize Kevin Kühnert plädiert deshalb nun für eine bundesweite Regelung.

 

Berlin. Nach dem Aus für die staatlichen Mietobergrenzen in Berlin fordert SPD-Vize Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieten in angespannten Wohnungsmärkten rechtssicher gesenkt werden könnten.

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„Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl“, sagte Kühnert am Donnerstag dem „Tagesspiegel“.

„Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.“ Das Kippen des Berliner Mietendeckels sei „eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden“, so Kühnert.

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SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihre Partei werde sich für Erhalt und Entstehung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. „Die Menschen, die unser Leben am Laufen halten, die Kranke pflegen, für Sicherheit sorgen, unsere Briefe austragen, an der Kasse im Supermarkt sitzen, unsere Kinder unterrichten oder löschen, wenn es brennt, die müssen es sich auch in Zukunft leisten können, in den Städten zu wohnen, wo sie arbeiten.“

RND/dpa

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