Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Grüne Jugend will Wohnungskonzerne enteignen

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen Jugend, fordert mehr Schutz von Mietern.

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen Jugend, fordert mehr Schutz von Mietern.

© Quelle: Elias Keilhauer

Die Grüne Jugend fordert den Bund zu mehr Engagement in Sachen Mieterschutz auf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel müsse nun eine Regelung per Bundesgesetz her. Außerdem müssten Wohnungskonzerne enteignet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Daniela Vates
 

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel hat sich die Grüne Jugend für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne und für einen Mietendeckel per Bundesgesetz ausgesprochen. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund eine Aufgabe gestellt: Er muss nun dafür sorgen, dass bezahlbares Wohnen für alle möglich ist“, sagte der Co-Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Große Wohnungskonzerne müssen vergesellschaftet werden, denn sie machen Profit mit dem Grundrecht auf Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen für manche nicht mehr bezahlbar sind, während Wohnkonzerne ihren Anteilseignern hohe Dividenden auszahlen.“

Zudem nötig sei „ein Mietendeckel, der durch ein Bundesgesetz geregelt wird“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kurz sagte weiter: „Die Versorgung mit Wohnraum ist ein öffentliches Interesse. Das darf nicht dem Markt überlassen werden, der sorgt nicht für faire Preise.“

Im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl kündigen die Grünen an, reguläre Mieterhöhungen „auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels“ begrenzen zu wollen.

Mehr zum Thema

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag den vom Land Berlin beschlossenen Mietpreisdeckel für nichtig erklärt. Die Bundesländer seien dafür nicht zuständig.

Mehr aus Politik regional

 
JustizJustiz

Extremistische Richter? Gerichte sollen Schöffen anschreiben

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ruft die Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richterinnen und Richter an ihre demokratische Verantwortung zu erinnern.

 
KircheKirche

Ministerpräsident Weil dankt zurückgetretenem Bischof Bode

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem zurückgetretenen katholischen Bischof von Osnabrück, Franz-Josef Bode, für seine jahrzehntelange Arbeit gedankt.

 
KircheKirche

Osnabrücks Bischof Bode räumt Fehler ein

Der zurückgetretene Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat persönliche Fehler im Umgang mit dem Missbrauchsskandal in seinem Bistum eingeräumt.

 
KircheKirche

Osnabrücks Bischof Bode tritt zurück: Papst nimmt Gesuch an

Osnabrücks Bischof Bode steht wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kritik. Nun tritt er zurück.

 
GesundheitGesundheit

Schülerrat fordert kostenlose Tampons an Schulen

An allen Schulen in Niedersachsen sollen künftig kostenlose Menstruationsartikel ausliegen - das fordert der Landesschülerrat.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Peiner SüdstadtPeiner Südstadt

Ehemalige Mälzerei Heine: Arbeiten für Millionen-Bauprojekt laufen

174 neue Wohnungen errrichtet der Investor DFK Bau aus Kaltenkirchen auf dem ehemaligen Mälzerei-Gelände an der Theodor-Heuss-Straße in Peine. Zurzeit laufen die Bauarbeiten im ersten Bauabschnitt. So sehen die Pläne aus.

 
A-Jugend-FußballA-Jugend-Fußball

SV Lengede: Pokal-Aus trotz Steigerung in Hälfte zwei

Im Bezirkspokal-Viertelfinale war Schluss für die A-Jugend-Fußballer des Bezirksligisten SV Lengede.

 
Fußball-BezirksligaFußball-Bezirksliga

Teutonia Groß Lafferde: Kevin-Harms-Comeback macht Hoffnung

Vor einer schweren Aufgabe stehen die Bezirksliga-Fußballer des SV Teutonia Groß Lafferde. Vor welchem Rautheimer Coach Didier Bakondon besonders warnt und warum er sich auf die Rückkehr von Kevin Harms freut.

 
InsolvenzInsolvenz

Nach Schließung: So geht es für Bäckermeister Wulfestieg weiter

Bleiben doch Bäckerei-Filialen unter dem Namen Wulfestieg erhalten? Ein überregionaler Bäcker hat Interesse angemeldet. Und so geht es für Inhaber Ralf Wulfestieg persönlich weiter. Brötchen backen will er jedenfalls erstmal nicht mehr.

 
Vorstoß von Minister LiesVorstoß von Minister Lies

Einfachere Einrichtung von Tempo 30: Diese Möglichkeiten hätte Peine

Minister Olaf Lies fordert, dass es Städte einfacher haben sollen, Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten einzurichten. In Peine und Vöhrum wurde dies in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, einige Vorhaben sind noch in der Schwebe. Möglicherweise ergeben sich jetzt neue Perspektiven.

 
TraditionTradition

Gute Nachricht für Oberg: Neuer Termin fürs Volksfest steht fest

Nach der überraschenden Absage des Schaustellers hat der Vorstand der Volksfestgemeinschaft nun eine Lösung und einen neuen Termin gefunden. Außerdem gibt es eine wichtige Änderung beim beliebten Motto-Abend.

 
Fußball-LandesligaFußball-Landesliga

Arminia Vechelde: A-Jugend mit Rekord-Sieg, doch der Coach warnt

Mit 9:1 schossen die A-Junioren von Fußball-Landesligist Arminia Vechelde ihren Gegner 1. SC Göttingen 05 ab. Eine B-Jugend-Aushilfe durfte sich über ein Sonderlob freuen.

 
Feuerwehr-SerieFeuerwehr-Serie

Bei Großschadenslagen unterstützt die Personalreserve der Feuerwehr

Zugunglücke, Erdbeben, Anschläge oder extremes Hochwasser: Wenn örtliche Hilfskräfte an ihre Grenzen stoßen, kommt die Kreisfeuerwehrbereitschaft ins Spiel. Sie hilft in erster Linie überregional und setzt sich aus Fachzügen zusammen. Die Personalreserve muss auf ganz unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.

 
Tischtennis-VerbandsligaTischtennis-Verbandsliga

Arminia Vechelde: Josef Rempe wird zum Seriensieger und ein Noppen-Spieler sagt zu

Die Niederlagen bei Angstgegner SG Rhume und dem SSV Neuhaus haben Tischtennis-Verbandsligist Arminia Vechelde gewurmt. Doch die Zusage eines weiteren Neuzugangs und das Saisonfinale mit Freibier sorgen für Vorfreude.

 
FirmengründungFirmengründung

Neueröffnung: Das ist im ehemaligen Rewe in Gadenstedt geplant

Nun kommt endlich wieder Leben in den schon länger leer stehenden Rewe-Markt in Gadenstedt. „Schwesterchen und Brüderchen“ heißt ein Teil des Konzepts. Was sich dahinter verbirgt, verrät Tatjana Dill der PAZ.

Spiele entdecken