Die EU ist eine Dauerbaustelle: Das erwartet den neuen Kanzler Olaf Scholz

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz, damals noch Finanzminister, vor den Flaggen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Am Freitag reist der Sozialdemokrat auch nach Brüssel – dort warten einige Baustellen auf den neuen Regierungschef.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz, damals noch Finanzminister, vor den Flaggen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Am Freitag reist der Sozialdemokrat auch nach Brüssel – dort warten einige Baustellen auf den neuen Regierungschef.

Brüssel. Die Zeit des Stillstands ist vorbei. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat das größte EU-Mitgliedsland wieder eine reguläre Bundesregierung. Das dürfte auch die deutschen Aktivitäten auf EU-Ebene wieder beschleunigen. Auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Freitag nach Brüssel reist, warten zahlreiche Baustellen. Die Wichtigsten im Überblick:

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EU-Schuldenregeln

In der Corona-Pandemie wurden finanzpolitische Tabus gebrochen. Die EU-Kommission durfte im vergangenen Jahr erstmals Schulden aufnehmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das hat in Frankreich, Italien und Spanien Begehrlichkeiten geweckt. Es gibt nun Forderungen, den Wachstums- und Stabilitätspakt aufzuweichen. Das dürfte noch für viel Streit in der EU sorgen.

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Die Südländer setzen dabei auf den Sozialdemokraten Scholz und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. Dagegen hoffen die Sparsamen in der EU, allen voran die Niederlande, auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Wer sich am Ende durchsetzen wird, ist unklar. Passenderweise lässt sich aus dem Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin dazu nichts Konkretes ablesen.

Klimapolitik

Auch in der Klimapolitik gibt es Streit. Konkret geht es um die Atomkraft. Frankreich, das so viel Kernkraft verwendet wie kein anderes Land in der EU, und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen, dass die Atomkraft als emissionsfreie Übergangstechnologie von der EU subventioniert wird. Deutschland, das im kommenden Jahr aus der Atomkraft aussteigt, ist strikt dagegen.

Momentan sieht es danach aus, als könnte sich Frankreich durchsetzen. Denn es müssten sich 20 Mitgliedsstaaten finden, die einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ablehnen. Es scheint unwahrscheinlich, dass Olaf Scholz so viele Staaten zusammentrommeln kann.

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Verhältnis zu Russland und China

Die EU hat es bislang nicht vermocht, sich auf eine gemeinsame Politik gegenüber Moskau und Peking zu verständigen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel galt als Russland- und China-Versteherin – auch aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands. So hat Merkel ziemlich genau vor einem Jahr ein Investitionsabkommen der EU mit China durchgeboxt und sich auch für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt.

Anders die neue Bundesregierung. Sie will das China-Abkommen vorerst nicht verabschieden. Im Fall des Nord-Stream-2-Projekts, das etwa Polen kategorisch ablehnt, ist die Haltung der neuen Bundesregierung nicht so deutlich. Zuletzt wurde in Berlin immer wieder darauf verwiesen, dass die Pipeline dem EU-Recht entsprechen müsse. Nicht ausgeschlossen, dass die neue Bundesregierung darauf hofft, dass Rechtsstreitigkeiten das Projekt verzögern.

Zudem will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Wert auf eine wertegeleitete Außenpolitik legen. Lässt Kanzler Scholz die Grünen machen, dann dürfte die Kritik an Peking und Moskau innerhalb der EU lauter werden. Frankreich, das zweitgrößte Mitgliedsland der EU, hätte nichts dagegen.

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Rechtsstaatsstreit mit Polen und Ungarn

Die neue Bundesregierung dürfte im Vergleich zur alten Regierung weniger Verständnis für die Rechtsstaatsverstöße der Regierungen in Warschau und Polen aufbringen. Im Koalitionsvertrag steht, es sollten alle Instrumente konsequent genutzt werden – dazu gehört auch der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU-Kommission Polen und Ungarn Geld aus dem EU-Haushalt kürzen kann.

Wie Angela Merkel hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Streitfrage bislang eher auf Dialog als auf Konfrontation gesetzt. Ob Bundeskanzler Scholz von der Leyen überzeugen kann, den Mechanismus schon bald zu aktivieren, ist noch nicht ausgemacht.

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