Corona-Krise: Schafft den Ängsten demokratische Räume!

Eine Demonstration gegen Corona-Regeln in Bayern.

Eine Demonstration gegen Corona-Regeln in Bayern.

Berlin. Manches, was in diesen Tagen geschieht, erinnert von Ferne an die Flüchtlingskrise 2015. Was damals “Refugees welcome” hieß, heißt heute “Flatten the curve”. Und so wie damals die Demonstrationen guten Willens hinweggefegt wurden von rüden Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und einer sich formierenden rechtsextremistischen Szene, so formieren sich heute auf den Straßen Verschwörungstheoretiker, die erneut nichts anderes im Sinn haben, als die Ängste von Menschen auszubeuten und gegen den Staat zu richten.

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Es gibt freilich einen großen Unterschied. Erstens haben wir die Flüchtlingskrisen-Erfahrung bereits gemacht und können deshalb unsere Schlüsse daraus ziehen. Zweitens haftete dem Protest gegen den Zuzug von Schutzsuchenden aus überwiegend schwer kriegsgebeutelten Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan von Beginn an etwas Illegitimes, ja Hässliches an.

Das ist heute anders. Heute sind Millionen Menschen von der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz bedroht. Zwar erweist sich der Staat als handlungsfähig. Doch dass die aktuelle Situation in Menschen Ängste auslöst, auch irrationale Ängste, ist kein Wunder.

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Bürger haben Recht, besorgt zu sein

Daraus ergibt sich, dass man diese Ängste ganz anders ernst nehmen muss als vor fünf Jahren und später. Bürger haben heute allen Anlass und ein Recht, besorgt zu sein. Dieses Recht muss man ihnen zugestehen. Damit muss man ihnen auch das Recht zugestehen, ihre Ängste auf der Straße zu artikulieren, ohne sich Verschwörungstheoretikern anschließen zu müssen oder unter ihnen subsumiert zu werden.

Angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus zu einer anderen Güterabwägung zwischen Gesundheitsschutz einerseits und den höchstpersönlichen ökonomischen Interessen andererseits zu kommen, als die Bundesregierung sie vornimmt, ist ebenfalls legitim. Das gilt umso mehr, als die Regierung selbst ihre eigene Unsicherheit einräumen muss und nicht mit Gewissheit sagen kann, was hier und jetzt richtig und was falsch ist.

Den Raum nicht den Falschen überlassen

Weil es gefährlich ist, das Kommando auf den Straßen Verschwörungstheoretikern einzuräumen, wäre es mithin besser, wenn andere für die mit Recht Besorgten sprächen: Christian Lindner etwa. Er hat die FDP ohnehin mehr und mehr zu einer staatskritischen Partei geformt. Seine Reden haben längst einen gewissen APO-Touch, wenn dieser Touch auch nicht von links kommt. Vielleicht sollte der FDP-Chef seinen Rollenwechsel einfach bis zum Ende und vollständig vollziehen.

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Mit dem Virus zu leben bedeutet jedenfalls, dessen Konsequenzen für die Demokratie mit zu bedenken – zumal wir uns in einer sehr frühen Krisenphase befinden, in der manches noch steuerbar ist. Unser Gemeinwesen sollte den Ängstlichen und aus nachvollziehbaren Gründen kritischen Zeitgenossen Raum geben. Es sollte dieses Geschäft nicht den falschen Leuten überlassen.

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