Söder zu Corona-Maßnahmen: Staat kann Volksfeste nicht mehr verbieten

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (CSU), sieht keine rechtliche Grundlage mehr, nach dem 19. März weiter Volksfeste zu verbieten.

Nürnberg. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht wenig Hindernisse für das baldige Ausrichten von Volksfesten in Bayern. „Wenn die Bundesgesetzgebung ausläuft, gibt es keine Möglichkeit mehr von Seiten des Staates, diese Art von Festen zu verbieten“, sagte er am Donnerstag in Nürnberg.

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Es mache jedoch Sinn, einheitliche Absprachen zu treffen, um die Feste mit einem hohen Maß an Sicherheit zu planen. Es sei Lebensfreude erwünscht, aber auch Feiern „mit einem guten Gefühl“, betonte der Regierungschef. In der nächsten Woche soll es zu einem Runden Tisch in Bayern zu diesem Thema kommen. Die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes enden nach bisheriger Beschlusslage am 19. März.

Söder fiel in den vergangenen Tagen bereits mit einem Alleingang bei der Teil-Impfpflicht auf. Er wolle sie zunächst aussetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) entgegnete, zur Not setze er sie auch gegen Söders Willen durch.

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RND/dpa

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