Sachsens Innenminister will wohl bis zu 1.000 Teilnehmende bei Versammlungen zulassen

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, sitzt während der Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei auf dem Podium. (Archivbild)

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ die Zahl der Versammlungsteilnehmer unter Corona-Bedingungen wieder deutlich ausweiten. Er befürworte demnach eine neue Höchstgrenze von 1.000 Teilnehmern, berichtet die Zeitung am Donnerstag. Damit reagiert Wöller auch auf Kritik der Polizei, die eine Ausweitung der Teilnehmendenzahlen gefordert hatte.

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Die Beamten versprechen sich durch eine neue Obergrenze eine Entlastung der Einsatzkräfte. Die Anzahl sogenannter „Corona-Spaziergänge“, mit denen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ die Einschränkungen für Demonstrationen umgehen wollen, ist vor allem montags nach wie vor hoch. Ein Großteil der Proteste zieht aber zum Teil nur wenige hunderte Personen an.

Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen berät derzeit über die umstrittene aktuelle Höchstgrenze von zehn Teilnehmern und Teilnehmerinnen bei Demonstrationen im Freistaat. Ob sie Wöllers Vorschlag folgt, ist offen. Die Landesregierung hatte die Zehn-Personen-Regel vor Wochen eingeführt, um auf rasant steigende Corona-Neuinfektionen zu reagieren und das Infektionsrisiko einzudämmen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, eine Obergrenze komplett zu kippen, war am Mittwoch im Landtag gescheitert.

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RND/epd

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