Die Impf­kampagne braucht dringend einen Neu­start

Ein Mann bekommt seine Booster-Impfung. (Archivbild)

Berlin. Mit der Verbreitung der Omikron-Variante ist der Kampf gegen die Pandemie in eine Sackgasse geraten. In diesen Tagen erlebt man ratlose Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Impf­pflicht aussprechen, aber keinen klaren Plan haben, wann und wie sie diese umsetzen. Sie rufen Impf­pflicht und klingen selbst nicht wirklich überzeugt. An Tatkraft für ein Gesetz zur Impfpflicht fehlt es ohnehin.

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Die aktuelle Debatte um die Impf­pflicht schadet mehr, als dass sie nutzt. Sie radikalisiert die Gegner auf der Straße und in den sozialen Netz­werken. Würde diese Debatte mit einer realen Perspektive geführt, wonach sich Bürgerinnen und Bürger beispiels­weise darauf einstellen könnten, ab dem 1. März einer Impf­pflicht und ab dem 1. Juni Sanktionen zu unterliegen, könnte schon die Ankündigung der Impf­quote Schub nach vorne geben. Aber das ist ja nicht der Fall. Im Gegenteil: Das Thema Impfen ist in der öffentlichen Debatte zu einem unfruchtbaren Schlechte-Laune-Thema geworden.

Es ist Zeit für den Reset-Knopf

Es ist Zeit, im Kampf gegen die Pandemie und vor allem in der Debatte ums Impfen einmal den Reset-Knopf zu drücken – einmal auf Anfang zu gehen. Was ist denn zu Beginn der Impf­kampagne falsch gelaufen? Die Regierung war damals überzeugt, dass sich ausreichend viele Menschen impfen lassen, um die Pandemie zu beenden.

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Leichtfertig versprachen die Verantwortlichen von Union und SPD, dass es keine Impf­pflicht geben werde. Kreative Impf­kampagne? Persönliche Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger? Besondere Ansprache in sozial benachteiligten Vierteln? Weit­gehend Fehl­anzeige. Man setzte gutgläubig darauf, dass das Impfen ein Selbstläufer sein werde.

Der Ethikrat, der sich grundsätzlich mehrheitlich für eine Impf­pflicht ausspricht, hat es in dieser Woche zu Recht angemahnt: Bund, Länder und Kommunen haben noch nicht die Voraus­setzungen erfüllt, um zur Impfpflicht als letztes Mittel der Wahl zu greifen.

Bedingungen wären, niedrig­schwellige flächen­deckende Impf­angebote zu machen und einzelne Ziel­gruppen mit unter­schiedlichen Strategien zum Impfen zu bewegen. All dies gibt es bisher nur punktuell. Gleiches gilt für ausführliche Beratungs­angebote für jene Menschen, die nicht grundsätzlich gegen das Impfen eingestellt sind, aber Furcht haben vor der Corona-Impfung oder schlicht unter Spritzen­angst leiden.

Bei der Kreativität der politischen Kommunikation ist zudem reichlich Luft nach oben. So richtig das Argument ist, dass nur eine hohe Impf­quote aus der Pandemie führt, so wenig hilft es, allein dieses Mantra zu wiederholen. Ein Grund für die zu niedrige Impf­quote hierzulande ist, dass der Kampf gegen die Pandemie zu stark als eine Aneinander­reihung individueller Entscheidungen geführt wurde. Viel zu wenig stand im Fokus, dass dieser Kampf nur als solidarischer Akt funktionieren kann.

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Diese größte Notlage seit Ende des Zweiten Weltkriegs kann eine Gesellschaft nur überwinden, wenn sie zusammenhält. Der aktuelle Trend läuft dem komplett zuwider. Der Ton zwischen Impf­befürwortern und Impf­gegnern, zwischen Masken­trägern und Masken­verweigerern wird zunehmend aggressiv. Die Kluft wird tiefer.

Es braucht nun zweierlei: Eine kommunikative Wende hin zu einer öffentlichen Diskussion um die Pandemiemaßnahmen, die wieder konstruktiv geführt wird. Das aber kann nur gelingen, wenn Kanzler Scholz Ton und Richtung der Debatte angibt – und die Verantwortung für die politische Umsetzung der notwendigen Maßnahmen übernimmt.

Dafür braucht er zudem die Unterstützung der Union. In einer solchen nationalen Krise ist das nicht zu viel verlangt von einer Opposition, die den Anspruch hat, selbst die Verantwortung für das Land übernehmen zu können.

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