Verteidigungsministerin Lambrecht: Endlich wird wieder mit Russland gesprochen

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht beim Nato-Kampfverband in Litauen zu den Medienvertretern neben der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). (Archivbild)

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht beim Nato-Kampfverband in Litauen zu den Medienvertretern neben der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). (Archivbild)

Berlin/Brest. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich erleichtert über die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Nato und Russland gezeigt. „Endlich wird wieder miteinander gesprochen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio. Der Nato-Russland-Rat ermögliche es, sich über Sicherheitsinteressen auszutauschen, und könne Differenzen ausräumen. „Aber es muss auch klar sein, dass Moskau eben kein Vetorecht hat darüber, welches Land Mitglied der Nato werden kann“, betonte sie.

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Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auch einig, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden soll.

Lambrecht: Wiederaufnahme der Gespräche sind „ein sehr gutes Zeichen“

Russland fordert von der Nato unter unter anderem einen Verzicht auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

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Lambrecht äußerte sich am Donnerstag kurz vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister im französische Brest, zu denen sie sich per Videokonferenz zuschalten wollte. Frühere Sanktionsdrohungen gegen Russland wiederholte sie im rbb-Interview nicht. „Es ist jetzt an der Zeit, alle Gesprächsformate zu nutzen. Das ist ein mühsamer Weg. Das ist ein sehr anstrengender Weg - aber es ist der richtige, wenn wir zu einem friedlichen Ergebnis kommen wollen“, sagte sie. Es sei „ein sehr gutes Zeichen“, dass man Gespräche, die lange ausgesetzt waren, wieder aufnehmen könne.

USA: OSZE ideal für gleichberechtigten Dialog mit Russland

Die USA wollen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Russland und anderen Staaten über militärischen Informationsaustausch und vertrauensbildende Maßnahmen sprechen. Das Forum sei ideal für einen Dialog auf Augenhöhe, um die derzeitigen Spannungen abzubauen, sagte US-Diplomat Michael Carpenter am Donnerstag bei einer Sitzung der Organisation in Wien. „Nur in der OSZE können wir gemeinsam an einem Tisch sitzen, mit den gleichberechtigten Stimmen aller 57 Teilnehmerländer.“

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Die Sitzung in Wien folgt auf bilaterale Krisengespräche zwischen USA und Russland in Genf am Montag und ein Treffen der 30 Nato-Staaten mit Russland in Brüssel am Mittwoch. Bei künftigen OSZE-Gesprächen dürften keine regionalen Einflusssphären abgesteckt werden, betonte Carpenter. Das Recht von Staaten, sich ihre Allianzen frei auszuwählen, dürfe nicht beschnitten werden.

RND/dpa

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