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Bundestagswahl: Die FDP will regieren

Nicola Beer (von links), stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender, und Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender, nach der Rede Lindners beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP im Estrel-Hotel.

Nicola Beer (von links), stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender, und Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender, nach der Rede Lindners beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP im Estrel-Hotel.

© Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Die FDP möchte eine Jamaika-Koalition lieber als ein Ampelbündnis. Doch im Zweifel wollen die Liberalen diesmal vor allem eines: regieren. Auf unverbrüchliche Treue sollte sich die Union nicht verlassen, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Man kann Christian Lindner vieles absprechen, eines eher nicht: Beweglichkeit in jeder Form. Im Sommer hat der FDP-Vorsitzende immer wieder erklärt, der Auftrag zur Regierungsbildung werde gewiss an Armin Laschet und die Union gehen. Als CDU und CSU in den Umfragen abstürzten, sagte derselbe Lindner an die Adresse von Olaf Scholz, wer die meisten Stimmen habe, der habe noch lange keine regierungsfähige Koalition. Denn Lindner will Jamaika.

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Ob er das Bündnis mit Union und Grünen bekommt, ist offen. Dazu müsste Laschet wenn nicht gewinnen, so doch zumindest ein akzeptables Ergebnis einfahren. Sonst ist er weg.

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Auch müsste es gelingen, die Grünen in eine Koalition zu zwingen, die vielen in der Ökopartei weniger lieb wäre als eine Ampel unter Führung der SPD. Schließlich ist da der Unsicherheitsfaktor namens CSU. Die scheint die Union im Falle einer Niederlage in die Opposition treiben zu wollen, um sich vor der bayerischen Landtagswahl besser gegen Berlin in Szene setzen zu können.

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Kalkül geht nicht so recht auf

Im Übrigen geht das Kalkül der FDP, sich die SPD vom Leibe zu halten, nicht so recht auf. Vielmehr sagt Scholz neuerdings, auf Lindner könne man sich verlassen. SPD-Chefin Saskia Esken gibt bekannt, dass sie sich mit dem Oberliberalen duze. Der einstige sozialdemokratische Rebell Kevin Kühnert schließt eine neue große Koalition aus – ein Bündnis mit den Liberalen aber nicht.

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Am Ende wird es auch um Inhalte gehen, klar. Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Doch Inhalte sind im Zweifel ebenso flexibel und interpretationsfähig wie der FDP-Vorsitzende, der nicht erneut in der Opposition landen möchte. Vielmehr könnte diesmal das Motto lauten: „Es ist besser, falsch zu regieren, als gar nicht zu regieren.“

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