Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Verfahren zum Parteiausschluss gegen Boris Palmer könnte im März losgehen

Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte im März offiziell beginnen.

Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte im März offiziell beginnen.

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

Am Wochenende hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt, bei der nächsten Wahl in seiner Stadt als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen. Grund ist sein drohender Ausschluss bei den Grünen. Das Verfahren dazu könnte bereits im März beginnen, der Antrag liegt Palmers Anwalt vor.

 

Stuttgart. Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte im März offiziell beginnen. Das Landesschiedsgericht habe Palmers Anwalt Rezzo Schlauch aufgefordert, bis Ende Februar seine Stellungnahme zum Ausschlussantrag des Landesvorstands abzugeben, sagte eine Sprecherin des Landesverbands am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schlauch beklagte, dass der Landesvorstand neun Monate gebraucht habe, um ihm den Antrag offiziell zu überstellen. Es könne deshalb sein, dass er noch eine Fristverlängerung für seine Antwort beantrage, sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker der dpa.

Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai 2021 beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Rathauschef anzustrengen. Das Verfahren ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil im Herbst in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Der 49-jährige Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Grünen-Landesverband betont schiedsgerichtliches Verfahren

Nach der jüngsten Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an dem Verfahren gegen Palmer äußerte sich der Grünen-Landesverband zurückhaltend. „Es gibt momentan in unserer Partei als auch in den Medien viele Diskussionen darüber, was eine Partei aushalten muss. Diese Diskussionen sind wichtig, denn sie zeigen, dass wir als Partei keine homogene Masse sind“, sagte eine Sprecherin. Umso wichtiger sei es, dass das schiedsgerichtliche Verfahren voranschreite. „Denn mit genau dieser Frage wird sich das Schiedsgericht beschäftigen und entscheiden, ob ein Parteiausschluss gerechtfertigt ist.“

Mehr zum Thema

 

Kretschmann hatte der „Heilbronner Stimme“ und dem „Südkurier“ (Dienstag) zu dem Vorgehen der Grünen in der Causa Palmer gesagt: „Wer soll am Ende was dabei gewinnen? Die Frage muss man sich doch stellen.“ Das Verfahren sei nicht der Weisheit letzter Schluss. „Dies zeigt sich inzwischen ja immer deutlicher.“

RND/dpa

Mehr aus Politik regional

 
ParteienParteien

SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Auch der SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost in Sachsen hat Berufung gegen den Beschluss einer Partei-Schiedskommission eingelegt, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf.

 
EnergieEnergie

Weil: Erneuerbare Energien machen Strompreis günstiger

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet in Zukunft mit deutlich niedrigeren Strompreisen. «Wenn wir unser System auf erneuerbare Energien umgestellt haben, wird der Strom weniger kosten als heute», sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Zeitung «Bild am Sonntag».

 
SozialesSoziales

Frauenhäuser in Niedersachsen vereinzelt stark ausgelastet

In Niedersachsen gibt es 45 Frauenhäuser - manche von ihnen sind stark ausgelastet. In diesem und kommenden Jahr sollen weitere Plätze hinzukommen. Wo diese entstehen sollen.

 
GerichtsurteilGerichtsurteil

Reichsbürger aus Niedersachsen muss in Psychiatrie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die unbegrenzte Unterbringung eines so genannten Reichsbürgers aus Niedersachsen in der Psychiatrie bestätigt.

 
UmweltUmwelt

Niedersachsen investiert 2023 mehr Geld in Küstenschutz

Für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen viele Deiche in Niedersachsen erhöht werden. Deichverbände klagten zuletzt aber, dass das Geld für den Deichbau knapp sei. Land und Bund erhöhen die Mittel dafür nun deutlich - doch reicht das?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

KriminalitätKriminalität

Peine: Zwei E-Bike-Diebe erhalten Haft- und Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht Peine hat die beiden Einbrecher verurteilt, die im November 2022 in das Hotopp-Radgeschäft eingestiegen sind und wertvolle E-Bikes gestohlen haben. Die Kriminellen wurden damals schnell von Polizei gefasst. Diese Strafen hat der Richter verkündet.

 
BadmintonBadminton

Gerettet! Oder doch nicht? Protest lässt Zweitligist VfB/SC Peine bangen

Weil ein Konkurrent sein Team aus der 2. Liga zurückzieht, kann Badminton-Zweitligist VfB/Ski-Club Peine doch noch als Vorletzter den Abstieg abwenden. Doch ein Brief sorgt für Verunsicherung bei den Peinern.

 
Fußball-Oberliga FrauenFußball-Oberliga Frauen

Nach 3:1-Führung: FC Pfeil Broistedt spielt nur Remis

Eine starke erste Hälfte ließ die Oberliga-Fußballerinnen des FC Pfeil Broistedt von einer Auswärtsüberraschung träumen. Warum es am Ende nur zum 3:3 beim MTV Barum reichte und mit wem der Pfeile-Trainer besonders zufrieden war.

 
Handball-OberligaHandball-Oberliga

Vater Jahn Peine: Krimi-Sieg mit Nervenstärke

Die Oberliga-Handballerinnen des MTV Vater Jahn Peine besiegten mit Nervenstärke und einem Neuzugang Plesse-Hardenberg mit 24:23.

 
WetterphänomenWetterphänomen

Wirbelte Tornado über Ilsede? Was ein Experte dazu sagt

Was war denn da am Himmel über Gadenstedt los? Am Sonntag tänzelte plötzlich ein riesiger, rotierender Wolkenschlauch über dem Ort. Wir haben mal nachgefragt, was hinter dem Spektakel steckte.

 
CrashCrash

Unfall mit Schwerverletztem: Lkw und Auto krachen auf B444 vor Groß Ilsede zusammen

Bei einem Zusammenstoß am Montagmorgen auf der Bundesstraße nahe Groß Ilsede ist der 31-jährige Autofahrer aus Braunschweig schwer verletzt worden. Er musste vor Ort reanimiert werden und wurde ins Klinikum Peine gebracht. Auch der Rettungshubschrauber war im Einsatz.

 
Handball-LandesligaHandball-Landesliga

SG Zweidorf/Bortfeld kämpft – aber das reicht nicht

Eine klare Niederlage beim Team eines Ex-Bortfelder kassierten die Landesliga-Handballer der SG Zweidorf/Bortfeld. Warum SG-Leiter Sigurt Grobe trotz des 22:32 gegen den TV Uelzen zufrieden war.

 
JubiläumJubiläum

Solschen: Helga und Reinhard Strube feiern Diamantene Hochzeitstag  

Seit über 60 Jahren glücklich und Sylt-Fans: Das Solschener Ehepaar Strube gestaltete auch das Vereinsleben im Ort aktiv mit. So wird gefeiert.

 
WartungWartung

Stadt Peine: Erreichbarkeit ist stark eingeschränkt

Achtung Wartungsarbeiten! Von Freitag, 24. März, bis einschließlich Sonntag, 26. März, sind das Peiner Rathaus und sämtliche Außenstellen weder telefonisch noch per-E-Mail zu erreichen.

 
Mediziner-ProtestMediziner-Protest

Warnstreik der Ärzte: Gibt es Auswirkungen auf das Klinikum Peine?

Der Marburger Bund ruft die Mediziner zum Streik auf und fordert für die kommunalen Kliniken einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen sowie eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Was passiert in Peine?

Spiele entdecken