Köln. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Corona-Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. „Im Moment sind viele Entscheidungen ziemlich erratisch. Den Genesenenstatus auf nur noch drei Monate zu begrenzen, dafür gibt es gar keine wissenschaftliche Evidenz“, sagte Palmer im Podcast „Die Wochentester“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) und des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Und weiter: „Auf die legt Karl Lauterbach sonst großen Wert.“

Im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach bemängelte Palmer zudem die Sonderregelung für die Abgeordneten im Bundestag, wo der Genesenenstatus teils weiter sechs statt nur drei Monate gilt. Dies sei ein Unding und müsse dringend geändert werden. „Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, das hat ein russischer Fake-Bot in die Welt gesetzt. Dass man allen Ernstes für sich selber ein Privileg reserviert, das man der ganzen Bevölkerung per RKI-Pressemitteilung genommen hat, das geht einfach gar nicht.“

Palmer für Impfpflicht, aber gegen Testungen an Schulen

Im Podcast plädierte Palmer auch für die Pläne einer Impfpflicht ab 50 Jahren: „Wenn ich Menschen über 50 schütze, habe ich Sicherheit für die Krankenhäuser“, sagte er. „Dann können wir logischerweise das ganze andere Maßnahmenkorsett abstreifen.“ Dies sei sein vorrangiges Ziel, denn: „Ich will raus aus diesem Bürokratismus, ich halte es langsam nicht mehr aus nach zwei Jahren.“ Aktuell werde die Lage immer „unübersichtlicher und unsinniger, sodass Gerichte schon eingreifen müssen und der Politik sagen, dass es so nicht mehr weitergeht“.

Der Grünen-Politiker bemängelte auch das derzeitige Testchaos an den Schulen: „Vielleicht sollte man dieses Testen in den Schulen irgendwann aufgeben.“ Wegen der hohen Inzidenzen rechne er mit einem „Schließen der Schulen durch die Hintertür“. Dabei spielte er auf die Quarantäneregelungen bei einem Positivtest in den Klassen an. Palmer: „Ich bin zunehmend sicher, dass es für die Entwicklung unserer Kinder viel wichtiger ist, zur Schule zu gehen, als diesen oft nicht merkbaren Infektionen nachzujagen.“

Palmer sammelt Spenden für Wahlkampf

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Der Grünen-Politiker sorgte immer wieder für Kritik, vor allem innerhalb seiner Partei. Diese wirft ihm kalkulierte Tabubrüche und Entgleisungen vor und hat deshalb ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Palmer hatte deshalb vor Kurzem angekündigt, bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen.

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Auf der Homepage „borispalmer.de“ wirbt er seit Montag dafür, ihn finanziell bei einem möglichen Wahlkampf als parteiloser Kandidat für die OB-Wahl im Herbst zu unterstützen.

RND/jst