Streit um Abstandsregelungen für Windkraftanlagen: Habeck reist zu Söder

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Bundestag.

Berlin. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die bayerische Landesregierung zu Erleichterungen für den Bau von Windkraftanlagen in dem süddeutschen Bundesland bewegen.

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Er reist dafür nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag nach München, um mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entsprechende Gespräche zu führen. Habeck soll dabei auch zusätzliche Förderungen anbieten, heißt es aus dem Ministerium.

Bayern hat bislang bundesweit die strengsten Abstandregelungen für Windkraftanlagen in Bezug auf Wohnsiedlungen. Sie dürfen danach nicht dichter stehen als die zehnfache Anlagenhöhe, bei 200 Meter Rotorhöhe also zwei Kilometer – es ist die sogenannte 10H-Regelung.

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Habeck hatte am vergangenen Dienstag – ohne Bayern zu nennen – von Verhinderungsplanungen gesprochen, mit denen Schluss sein müsse, und Gespräche mit Landesregierungen angekündigt.

Dagegen hatte die in München regierende CSU protestiert und Habecks Änderungswünsche und seine Forderungen, dass 2 Prozent Landesflächen für Erneuerbare geplant werden sollten, unter Verweis auf die Landeshoheit zurückgewiesen.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert hingegen für einen Kompromiss bei der Errichtung von Windrädern. Das Land werde mit seiner bisherigen Haltung nicht mehr durchkommen, sagte er im Deutschlandfunk.

Söder macht nicht den 10H-Erlass, sondern die natürlichen Gegebenheiten verantwortlich: „In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, sodass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten – mit allen Akzeptanzproblemen, die das in der Bevölkerung auslöst.“ Habeck könnte Bayern nun für weniger windkraftgeeignete Gebiete zusätzliche Förderungen in Aussicht stellen, heißt es in Berlin.

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Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert die Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern. Anlass der Forderung sind die laut einem neuen Gutachten mangelnden Fortschritte der Energiewende. „Wir müssen leider feststellen, dass die 10H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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