Die Koalitionsunterhändler peilen nach Angaben aus allen drei Parteien eine Abschaffung des Strompreisaufschlags für den Ökostromausbau ab 2023 an. Ab Januar des Jahres solle die sogenannte EEG-Umlage nicht mehr erhoben werden, sagten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Dies ist das richtige Signal angesichts hoher Energiepreise und auch finanzierbar“, sagte ein Unterhändler.

FDP-Chef Christian Lindner bestätigte in der „FAZ“ das schnelle Aus für die Umlage: „Wenn es gelingt, ohne höhere Steuern die EEG-Umlage entfallen zu lassen, ist das ein Gewinn. Dass sich die drei Parteien darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal an die Mitte in unserem Land.“ Schon vor der Wahl hatten sich alle drei Parteien für eine Reduzierung beziehungsweise zügige Abschaffung der Umlage ausgesprochen.

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EEG-Umlage: 3,7 Cent Aufschlag beim Strompreis

Mit der Umlage auf den Strompreis wird der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlt. Für das nächste Jahr ist sie auf gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Wie teuer die Abschaffung wird, ist nicht präzise zu beziffern. Die EEG-Umlage gleicht die Differenz zwischen Börsenstrompreis und festgelegten Vergütungen für Ökostrom-Anlagenbetreiber aus. Da derzeit die Börsenpreise hoch sind, ist die Differenz vergleichsweise klein. Für die Abschaffung würden dennoch nach heutigem Stand über 10 Milliarden Euro benötigt.

Ausgeglichen werden könnte dies über Einnahmen aus dem CO₂-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl. Die 2021 eingeführte Abgabe von 25 Euro je Tonne CO₂ hat beispielsweise den Benzin- und Dieselpreis um etwa 8 Cent je Liter verteuert und soll dazu beitragen, den Umstieg auf die Elektromobilität zu erleichtern. Umgekehrt würde eine Dämpfung des Strompreises mit der Abschaffung den Einsatz von Elektrizität aus erneuerbaren Energie erleichtern.

Ausgleich der EEG-Umlage über CO₂-Preis

Die künftige Höhe des CO₂-Preises ist eines der umstrittenen Themen in den Ampelverhandlungen. Nach jetziger Gesetzeslage soll er bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen. Grüne und auch FDP halten aber auch eine schnellere oder stärkere Erhöhung für sinnvoll, um den Wandel zu klimafreundlichen Technologien zu beschleunigen. In der SPD herrscht dagegen mit Blick auf Härten für Pendler, Mieter und ärmere Menschen eher Skepsis. Zwar kommt auch ihnen eine Abschaffung der CO₂-Umlage zugute. Die SPD zweifelt aber daran, ob ein sozialer Ausgleich überzeugend gelingen kann.

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Ein Hinweis darauf ist auch, dass der CO₂-Preis nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht federführend in der Klimaarbeitsgruppe verhandelt werde. Stattdessen soll die Höhe maßgeblich von der AG Wohnen mitbestimmt werden, die besonders die sozialen Aspekte im Blick hat. Im beschlossenen Sondierungspapier ist zudem vereinbart, dass der CO₂-Preis im Sinne des „Fit for 55″-Programm der EU überarbeitet werden soll.

Wegen des Widerstands vor allem osteuropäischer Länder wird aber damit gerechnet, dass selbst bei einer Einführung 2026 dieser Preis eher niedrig ausfällt. So deute die Formulierung im Sondierungspapier nicht auf eine starke Erhöhung des Preises in Deutschland hin, sagte ein Verhandler.

RND/Reuters