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Die Ampel will „Tempo“ machen – bei G7, Klima und Planung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) geht mit Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und dem weiteren Kabinett zum Familienfoto der Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Berlin. Man reibt sich die Augen, aber seit dem G7-Gipfel in den bayerischen Alpen sind bald sieben Jahre vergangen. Man kann es auch deshalb kaum glauben, weil das Problem das alte ist: der Ukraine-Konflikt mit Russland.

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Präsident Putin, der 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Krim aus dem exklusiven Club der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte ausgeschlossen wurde, könnte beim Gipfel Ende Juni – wieder unter deutscher Präsidentschaft und wieder auf Schloss Elmau in Bayern – erneut wie ein Geist durch das Gemäuer wehen. Schon 2015 überschattete er, ohne dort zu sein, mit seiner Aggression gegen die Ukraine die Gipfelbeschlüsse etwa zu mehr Klimaschutz.

Bundeskabinett G7-Präsidentschaft zum Hauptthema

Dass das Bundeskabinett in seiner ersten Klausurtagung am Freitag nur gut sechs Wochen nach seiner Vereidigung die deutsche G7-Präsidentschaft zum Hauptthema macht, unterstreicht den Zeitdruck. Und auch diese Tagung wird vom Ukraine-Konflikt geprägt.

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Im Raum stehen etwa auch Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, falls Moskau die Ukraine angreift. In der SPD ist das umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt am Abend in der Pressekonferenz im Kanzleramt offen, ob sich die Ampel da einig ist und wie er das in seiner Partei durchfechten würde, dessen Vorsitzender er nicht ist.

Die Nachfrage beim Grünen-Vizekanzler Robert Habeck klärt die Frage auch nicht, die Antwort steht aber für etwas anderes. „Eine Regierung handelt prinzipiell immer einig“, sagt Habeck. Entweder schaltet die Ampel wirklich reibungslos auf Rot, Grün oder Gelb – oder Scholz hat den Laden so gut im Griff, dass nicht einmal der Vizekanzler eine eigene Haltung kundtut.

G7-Gipfel bietet Chance

Der Gipfel in Elmau wird die Chance der internationalen Profilierung bieten – und das Risiko der Blamage. Das Ansehen von Scholz als Hamburgs Erster Bürgermeister hatte durch die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 schwer gelitten.

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Nun befassen sich die 16 Ministerinnen und Minister gemeinsam mit der G7-Präsidentschaft. Dabei geht es unter anderem um die Klimawende mit einem an einem Strang ziehenden Klimaclub vieler Länder, die Corona-Krise, Finanzpolitik, Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie.

Das zweite große Thema der Klausur war die Beschleunigung von großen Planungsverfahren. Scholz sagt: „Wir müssen da Tempo hineinbekommen.“ Auch beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur.

Deutschland ächzt unter zu viel Bürokratie. Windenergieanlagen brauchen etwa in der Regel vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung. Die Ampelkoalition will aber 2 Prozent der deutschen Landesfläche für Windenergie ausweisen. Bayern zum Beispiel müsste demnach schätzungsweise weitere 1,7 Prozent seiner Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen.

Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, macht deutlich, dass die Zeit knapp sei, eine ökologische Infrastruktur aufzubauen. Da ist er wieder, der Ruf nach mehr Tempo.

Das Gesundheitsministerium setzt für den G7-Gipfel das Thema struktureller Lehren aus der Pandemiebekämpfung auf die Agenda. Dazu sind eine Reihe Fragen offen: Welches Land liefert welche Impfstoffe in welchem Umfang in arme Länder? Bleibt der Patentschutz für die Hersteller bestehen? Wie wird das Ziel erreicht, weltweit eine Impfquote von 70 Prozent zu erreichen?

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird sich bei G7 mit einem digitalen Ordnungsrahmen für die Finanzpolitik einbringen: Stabilität der Finanzen und Preise, insbesondere globaler Energiepreise, globale Mindestbesteuerung von digitalen Großkonzernen. Auch er spricht von Tempo, das nötig sei, um Deutschland von Bürokratie zu entfesseln und Fortschritt zu wagen – wie es im Koalitionsvertrag stehe.

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