Aufrüstung in Deutschland

100 Milliarden Euro Sondervermögen: „Historische Chance für die Bundeswehr“

Ein Soldat mit einer Stinger-Rakete visiert bei der Luftwaffenübung „Elite 2010“ auf dem Truppenübungsplatz Heuberg bei Messstetten ein Flugzeug an. (Archivbild)

Der Ruf der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren erheblich gelitten: Gewehre, die nicht richtig schießen, Hubschrauber, die nicht fliegen und Einsatzkräfte, die noch nicht einmal mit den notwendigen Klamotten ausgestattet sind.

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Die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“ – mit diesen Worten fasste ausgerechnet der Heeresinspekteur Alfons Mais am Tag der russischen Invasion in die Ukraine den Zustand seiner Truppe zusammen.

Jahre der Sparpolitik und eine politische Führung, die immer wieder daran scheiterte das berüchtigte Beschaffungswesen in den Griff zu bekommen, haben dazu geführt, dass die Bundeswehr nur noch als bedingt abwehrbereit gilt.

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„Die Optionen sind extrem limitiert“

Mais schickte auch noch die Warnung an die Bundesregierung: „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“ Das soll sich nun ändern, indem erst einmal die Politik die Bundeswehr unterstützt.

Olaf Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung am Sonntag für die Truppe ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, das er verfassungsrechtlich verankern will. Zudem sollen die Ausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen – eine Vorgabe, die sich die Nato-Mitgliedsländer schon seit Jahren gegenseitig zugesagt hatten. Nur die Deutschen erfüllten sie nicht. 2021 lag der Verteidigungsetat bei rund 47 Milliarden Euro.

Nun die Kehrtwende. „Dieses Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist eine historische Chance für die Bundeswehr. Damit können wichtige Investitionen getätigt werden – und wir wären dann in der Lage, unsere Soldatinnen und Soldaten entsprechend auszubilden, um das Hightechmaterial auch im Einsatz zu nutzen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wo aufgerüstet werden soll, hat Scholz in seiner Regierungserklärung auch schon angekündigt.

Bundeswehr beklagt seit Jahren Ausrüstungsmängel

Kanzler Scholz hatte in seiner Regierungserklärung die Marschrichtung vorgegeben. Technologisch müsse die Bundeswehr auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte er. Deshalb habe etwa der Bau einer nächsten Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit Frankreich oberste Priorität. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel werde vorangetrieben.

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Bei der Bundeswehr hapert es an allen Ecken und Enden. Der Bundeswehrverband hatte zuletzt ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe gefordert. Im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ersatzteile gebe es massive Probleme. Für ein solches Sofortprogramm wäre nun also Geld vorhanden.

Eine Frage der Führung

Der schlechte Zustand der Truppe ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem auch eine von Organisation und effizienter Führung. „Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss dringend schlanker und wirkungsvoller werden. Die Bundeswehr sollte deutlich mehr zur Direktvergabe übergehen – von Bekleidung über Hubschrauber bis zu Schnellbooten“, forderte Strack-Zimmermann.

Es sei zentral, dass die Bundeswehr sich einen Überblick über die Angebote auf dem Markt verschaffe und dann bestelle, forderte die FDP-Politikerin. „Außerdem sollte man die Erfahrungen der Soldatinnen und Soldaten bei der Frage der Ausrüstung deutlich mehr berücksichtigen. Der Pragmatismus muss von oben bis in die unteren Dienstgrade durchgesetzt werden.“

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Im Raum steht auch wieder die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Eine personelle Aufstockung der Bundeswehr halte ich nicht für notwendig“, sagte Strack-Zimmermann. Wenn man die Zahl der Soldatinnen und Soldaten langfristig bei 180.000 halten können, wäre das schon eine starke Truppe.

„Kein Verständnis dafür, dass Soldaten noch in Impfzentren helfen“

Sie mahnte aber auch, dass für die Aufstellung der Bundeswehr funktionierendes Material der Dreh- und Angelpunkt ist. „Gute Leute wird die Bundeswehr in Zukunft nur bekommen und halten können, wenn Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge auch funktionieren, denn Einsatzbereitschaft bedeutet Attraktivität.“

Schließlich fordert die Verteidigungsexpertin, dass die Bundeswehr nicht ohne Not für zivile Aufgaben herangezogen werden soll. „Die Bundeswehr ist nicht das Technische Hilfswerk in Tarnfleck“, sagte sie.

Die Bundeswehr könne und sollte in Krisen oder Katastrophen unterstützen. „Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass Soldaten immer noch in Impf- und Testzentren helfen. Das müssen die Kommunen nach zwei Jahren jetzt wirklich alleine organisieren können.“

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