Politik regional

Die meisten Corona-Regeln sind Anfang April in weiten Teilen Deutschlands weggefallen. Vielerorts ist etwa Shoppen ohne Maske möglich. Im Restaurant braucht man häufig keinen entsprechenden Nachweis mehr. Eine Übersicht der Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern.

70 Prozent der Niedersachsen sprechen sich dem „Niedersachsen Check“ zufolge dafür aus, den Atomausstieg noch einmal zu überdenken. Umweltminister Olaf Lies lehnt solche Überlegungen ab. Die IG BCE sorgt sich um die Folgen eines russischen Gasembargos.

2022 stehen in mehreren Bundesländern Landtagswahlen an. Wie ist die Ausgangslage und wo wird wann gewählt? Eine Übersicht.

Israels Flugabwehr hat im Mai 2021 mit dem massenhaften Abfangen von Hamas-Raketen eine weltweit beachtete Lehrvorführung hingelegt. Das System Iron Dome zeigt: Menschen können sich von autonom funktionierenden Maschinen verteidigen lassen – und damit weiteres Blutvergießen verhindern. Die Bundeswehr indessen hinkt wieder einmal hinterher.

Am 27. März 2022 findet die Landtagswahl im Saarland statt. Die Landeszentrale für politische Bildung stellt dafür einen Wahl-O-Maten zur Verfügung. Informationen dazu haben wir hier zusammengestellt.

Was ist der Weltfrauentag, wann findet er statt und handelt es sich um einen gesetzlichen Feiertag? Alle Infos zum internationalen Frauentag erhalten Sie hier.

Der 8. März ist Weltfrauentag. Die USA waren Vorreiter, doch die Idee eines internationalen Frauentages stammt von Clara Zetkin. Die UN setzten sie in den Siebzigerjahren um.

Bundeskanzler Olaf Scholz plant am Dienstag zu einem Antrittsbesuch nach Israel reisen, je nach dem, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt. In Israel will Scholz sich mit Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid treffen. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist Israel als Vermittler im Gespräch.

Mit der Annexion der Krim 2014 nahm der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewaltsame Züge an. Es geht um Einflusszonen, aber auch um Geschichte, Religion und Identität. Russland möchte mit allen Mitteln ein „Herausbrechen“ von Belarus und der Ukraine aus dem „alten Reich“ vermeiden – wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat im Rahmen eines Briefes sieben Parteimitglieder stark kritisiert. Zuvor haben Linken-Politiker rund um Sahra Wagenknecht eine Erklärung abgegeben, in der sie die Nato für die Eskalation in der Ukraine mitverantwortlich machen. Gysi kritisierte seine Kollegen stark: „Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten.“

Aus der Millionenstadt Kiew werden Explosionen gemeldet und auch in Charkiw gibt es Einschläge. Kurz zuvor hatten Unterhändler Russlands und der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn nach einer diplomatischen Lösung gesucht. Derweil traten harte Sanktionen in Kraft.

Die Bundesregierung will Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht dabei auch die Verbraucher in der Pflicht. Sich jetzt eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, sei „politisch falsch“.

Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt gerade einmal knapp 30 Prozent. Auf die historisch niedrigen Reserven hat die Bundesregierung bereits reagiert. Doch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant ein weiteres Gesetz.

Westliche Länder haben die Sanktionen gegen Russland verschärft. Dadurch gerät der deutsche Aktienmarkt erneut unter Druck. Die Rüstungsindustrie hat von den jüngsten politischen Entscheidungen profitiert.

Umweltverbände und Parteien fordern die Auflösung der mit russischem Geld finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Auch Ministerpräsidentin Schwesig hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen. Doch der Vorsitzende, Erwin Sellering, hält eine rasche Auflösung der Stiftung für rechtswidrig.