Regierungskrise in Großbritannien

Das Eis für Premierministerin Liz Truss wird immer dünner: Doch wer könnte folgen?

Die britische Premierministerin Liz Truss steht auf dem Abstellgleis.

Die britische Premierministerin Liz Truss steht auf dem Abstellgleis.

London. Als Liz Truss zu später Stunde im Parlament erschien, war ihr Grinsen steif, ihr Blick starr nach vorn gerichtet. Zuvor wollte sie offenbar hauptsächlich eines tun: nichts. Denn die 47-Jährige fiel bei einer Sitzung im Westminster am Montagabend insbesondere durch ihre Abwesenheit auf. Durch den neuen Finanzminister Jeremy Hunt entmachtet und von konservativen Abgeordneten öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, bezeichnete sie die sonst regierungsfreundliche Zeitungen „The Sun“ gestern als „Geister-Premierministerin“. Sie sei noch „im Amt, aber ohne Macht“, schrieb die „Daily Mail“.

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Das Reden übernahmen am Montagabend andere. Die konservative Abgeordnete Penny Mordaunt, die sich im Sommer ebenfalls um das Amt der Parteichefin bemüht hatte, nutze die Gelegenheit, um Truss subtil zu verspotten. „Die Premierministerin ist nicht unter einem Schreibtisch“, sagte sie und ließ es klingen, als hätte man Angestellte in der Downing Street Nummer 10 dazu aufgefordert, nachzusehen, ob sie sich nicht doch dort versteckt. Medien beschrieben dies als geschickten Schachzug, um sich selbst als Nachfolgerin um das Amt der Premierministerin ins Spiel zu bringen.

Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich für Fehler
ARCHIV - 05.10.2022, Großbritannien, Birmingham: Die britische Premierministerin Liz Truss hält eine Rede auf dem Parteitag der Konservativen im ICC. (zu dpa "Britische Premierministerin Truss vor Scherbenhaufen") Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die britische Premierministerin Liz Truss übernahm in einem Fernsehinterview mit der BBC Verantwortung für wirtschaftspolitische Fehler.

80 Prozent der Parteimitglieder wollen Truss‘ Rücktritt

Nach dem Chaos der letzten Tage befindet sich Truss im freien Fall. Laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov hat nur noch jeder zehnte Brite eine positive Meinung von ihr. 80 Prozent der konservativen Parteimitglieder wollen, dass sie zurücktritt. Schließlich ist von ihrem Wahlslogan „In Liz we Truss“ nichts übrig geblieben. Ihr neoliberaler Kurs hatte die Märkte erschüttert. Der neu ernannte Finanzminister Jeremy Hunt kassierte diese Woche fast alle von ihr angekündigten Steuersenkungen und darüber hinaus auch das Versprechen, die Energierechnungen für einen Zeitraum von zwei Jahren zu deckeln, ein. Käme es zu Neuwahlen, würde die oppositionelle Labour-Partei nicht nur eine klare Mehrheit erringen, sondern sogar mehr als 36 Prozentpunkte vor der konservativen Partei landen.

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„Truss muss gehen, die Frage ist nur noch wann“, so lautet ein Satz, den man dieser Tage oft in Westminster hört. Hinter den Kulissen wird diskutiert, wer das Amt übernehmen könnte. Zu den Top-Kandidaten gehören der neue Finanzminister Jeremy Hunt und die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Mordaunt sowie Verteidigungsminister Ben Wallace, der eine Kandidatur jedoch ausschloss. Favorit bei den Buchmachern ist Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Auch Johnson selbst ist im Gespräch. Insbesondere die Mitglieder der Partei wollen ihn zurück. Experten halten seine Rückkehr aufgrund seines Rufs jedoch für unwahrscheinlich.

Truss will nicht freiwillig gehen

Bevor ein neuer Premierminister ins Amt gehoben werden kann, muss Truss jedoch erst einmal entmachtet werden. Schließlich denkt die 47-Jährige nach eigenen Angaben aktuell nicht daran, freiwillig zu gehen. Sie wolle „liefern“, sagte sie diese Woche. Tatsächlich gibt es aktuell keinen formalen Weg, sie aus dem Amt zu heben“, bestätigte Alan Wager von der Denkfabrik UK in a Changing Europe gestern. Sie ist nach ihrer Wahl im September für weitere elf Monate vor einem Misstrauensvotum durch ihre Partei geschützt. Dies sei aber eine ungeschriebene Regel, die unter Umständen geändert werden könne, betonen Experten. Eine weitere Möglichkeit, sie aus dem Amt zu drängen, sind massenhafte Rücktritte von Ministern, wie im Fall von Boris Johnson im Juli dieses Jahres.

Das Ziel innerhalb der Partei sei es, sich dann gemeinsam auf einen Nachfolger zu einigen, sagten Experten. Denn einen wochenlangen Wahlkampf wie im Sommer wollen die Abgeordneten eigentlich vermeiden. Dafür könnten zwei Kandidaten antreten und einer vorzeitig ausscheiden. Solch einen Konsens zu erzielen, sei jedoch keine leichte Aufgabe, wie Wager betonte. „Die Partei ist schließlich tief gespalten.“ Es gibt viele Optionen, über die die konservativen Abgeordneten nun im Hintergrund diskutieren. „Wie es weitergeht, ist aktuell jedoch völlig offen“, sagte Jill Rutter von der Denkfabrik Institute for Governement.

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