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Enthaltung bei wichtiger Abstimmung

Regierungskrise in Italien? Fünf Sterne setzen Draghi unter Druck

Der italienische Premierminister Mario Draghi (Archivbild)

Der italienische Premierminister Mario Draghi (Archivbild)

Rom. Die Vielparteienregierung in Italien droht durch interne Konflikte mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Wanken zu geraten. Am Mittwochabend kündigte Parteichef Giuseppe Conte an, dass seine Fünf Sterne sich an diesem Donnerstag im Senat bei einer Vertrauensfrage enthalten würden, die an eine Abstimmung über einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern für Bürger in wirtschaftlicher Not geknüpft ist.

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Seit Wochen kritisiert die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung die Prioritäten der Regierung bei der geplanten Verteilung der Gelder. Die Partei fordert großzügigere finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten ächzen. Für eine weitere Auszahlung eines garantierten Monatsgehalts an jene, die keine Arbeit finden können, treten die Fünf Sterne ebenfalls ein.

Am Montag enthielt sich die Partei bereits bei einem Votum über die Gesetzesvorlage in der Abgeordnetenkammer, bei der zuvor gestellten Vertrauensfrage unterstützte sie noch die Regierung. Im Senat aber kann nicht getrennt über Entwurf und Vertrauensfrage votiert werden. Damit hatte sich die Frage gestellt, wie die Fünf Sterne sich nun verhalten würden. Parteichef Conte machte nun deutlich: „Wir werden uns an dem Votum nicht beteiligen.“

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Wichtiger Koalitionspartner

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist ein wichtiger Koalitionspartner in der Regierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Mario Draghi, zu der neben den Fünf Sternen rechte und linke Parteien gehören. Die breite Bündnis soll das pandemiegebeutelte Italien auf Erholungskurs bringen.

Conte betonte zwar, dass er Draghi weiterhin unterstütze und auf Lösungen für die Forderungen der Fünf Sterne hinarbeite. Zugleich erklärte Conte aber, dass seine Partei im ausschließlichen Interesse der Bürger auf eine Veränderung dringe. Draghi versuchte zwar auf die Forderungen einzugehen, verbat sich diese Woche aber Ultimaten aus der Koalition. An einer Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen wolle er trotz der Konflikte festhalten, betonte der Regierungschef zugleich.

Fünf Sterne: Partei in der Krise

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl 2018 stärkste Partei geworden, haben jedoch an Einfluss verloren und in jüngster Zeit bei Regional- und Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten. Auch sind viele Abgeordnete aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden. Außenminister Luigi Di Maio trat erst kürzlich aus den Fünf Sternen aus, nahm seine Gefolgsleute mit und gründete eine eigene Partei. Ob Draghis Regierungskoalition ohne Abgeordnete der Fünf Sterne noch über eine Mehrheit verfügen wird, ist unklar.

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Bei den Regional- und Kommunalwahlen erzielte der Mitte-Rechts-Block Zugewinne und führt zudem in Umfragen. Spitzenpolitiker aus diesem Lager erklärten vor diesem Hintergrund zuletzt, vorgezogene Wahlen seien die einzige Lösung, falls die Senatoren der Fünf Sterne sich bei einer Vertrauensfrage ihrer eigenen Regierung enthielten.

RND/AP

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