Bricht das Bündnis?

Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne bleiben Vertrauensvotum für Draghi fern

Mario Draghi, Italien Ministerpräsident (Archivbild)

Mario Draghi, Italien Ministerpräsident (Archivbild)

Rom. Italiens mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ist einer wichtigen Parlamentsabstimmung ferngeblieben, in der es auch um die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi ging. Die Abgeordneten verzichteten am Donnerstag in Rom im Senat darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich daraufhin auf den Weg zu Präsident Sergio Mattarella. Mehrere Medien spekulierten, dass dabei um den Fortbestand seiner Vielparteienregierung gesprochen werden solle. Draghi - selbst parteilos - ist seit Februar vergangenen Jahres im Amt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Mario Draghi übersteht Misstrauensvotum

Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen.

Fünf Sterne fordern mehr Geld

Dass die Fünf-Sterne-Bewegung seines Vorgängers Giuseppe Conte der Abstimmung fernblieb, heizte die Regierungskrise weiter an. Der Senat - die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - votierte schließlich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne fordern aber mehr Geld. Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen