Bundesregierung gratuliert

Friedensnobelpreis: So reagieren die Gewinner auf die Auszeichnung – scharfe Kritik aus Belarus

Oslo: Ein Bild des belarussischen Friedensnobelpreisträgers Bjaljazki ist neben Bildern der Friedenspreisträger der vergangenen Jahre im Nobelgarten zu sehen.

Oslo: Ein Bild des belarussischen Friedensnobelpreisträgers Bjaljazki ist neben Bildern der Friedenspreisträger der vergangenen Jahre im Nobelgarten zu sehen.

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, das ukrainische Center for Civil Liberties und die russische Organisation Memorial. Die diesjährigen Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preisbekanntgabe. Sie setzten sich seit vielen Jahren für den Schutz der Grundrechte der Bürger und das Recht ein, Machthabende zu kritisieren. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees wird weltweit begrüßt und kommentiert. Das sind die Reaktionen.

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Nobelkomitee: „Es ist auch eine Botschaft, dass der Krieg enden muss“

Für das Nobelkomitee ist die Wahl der diesjährigen Friedensnobelpreisträger eine Botschaft an Autokraten: „Es ist auch eine Botschaft, dass der Krieg enden muss“, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. Außerdem unterstreicht die Wahl der Preisträger die Kraft von oppositionellen Stimmen: Mit der diesjährigen Auszeichnung wolle man die enorme Bedeutung hervorheben, die der Zivilgesellschaft und der Opposition in jeder Gesellschaft – demokratischen wie autokratischen – zukomme, sagte Reiss-Andersen. Einzelpersonen und Organisationen könnten eine außerordentliche Rolle in politischen Angelegenheiten und in der Ablehnung von Krieg spielen.

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Frau von Bjaljazki: Auszeichnung mit Nobelpreis „völlig unerwartet“

Die Frau des belarussischen Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, Natalja Pintschuk, hat sich überwältigt von der Auszeichnung für ihren Mann gezeigt. „Die Nachricht hat mich in großer Verwirrung erwischt, weil sie völlig unerwartet war“, sagte Pintschuk am Freitag einer Mitteilung des von Bjaljazki gegründeten Menschenrechtszentrums Wesna zufolge. „Das sind unerwartete, aber erfreuliche Neuigkeiten“, sagte sie demnach weiter. „Ich verspüre jetzt natürlich einen großen Stolz.“

Ihr seit mehr als einem Jahr in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik inhaftierter Mann wisse wohl selbst noch nichts von der frohen Kunde, so Pintschuk. „Ich habe vor, ihm ein Telegram zu schicken und ihm alles zu erzählen.“

ARCHIV - 07.02.2022, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, während einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron. (zu dpa «Kremlchef unter Kontrollverlust im Krieg: Putin feiert 70. Geburtstag») Foto: Thibault Camus/Pool AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Putin wird 70: Wie sein Traum vom Stalin-Imperium zu zerplatzen droht

Wladimir Putin denkt gern in historischen Dimensionen. Einer, der unter Putins Herrschaft verehrt wird, ist Stalin. Mit 70 stand Stalin auf dem Zenit seiner Macht, hatte den Weltkrieg gewonnen, beherrschte Osteuropa und besaß die Atombombe. Der russische Präsident, der nun selbst 70 wird, droht indes alles zu verlieren, analysiert Harald Stutte.

Tichanowskaja: Nobelpreisträger Bjaljazki ist „Stolz der Belarussen“

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hofft durch den Friedensnobelpreis für ihren Landsmann Ales Bjaljazki wieder auf mehr Aufmerksamkeit für politische Gefangene in Belarus und die dortige Menschenrechtslage. Auch sie selbst fühle sich geehrt und sei begeistert, dass Bjaljazki die Auszeichnung erhalte. Er sei ein „bekannter Verteidiger der Menschenrechte in Belarus und weltweit“ und ein „wundervoller Mensch“, sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Paris.

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Der Preis sei auch ein wichtiges Zeichen der internationalen Unterstützung an die Familie des 60-Jährigen, der bereits seit mehr als einem Jahr in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik im Gefängnis sitzt.

Belarussische Bürgerrechtlerinnen mit Karlspreis ausgezeichnet

Gewürdigt wurde der Einsatz der drei Frauen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in dem von Machthaber Lukaschenko regierten Land.

Scharfe Kritik für die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Aktivisten Ales Bjaljazki kam dagegen vom belarussischen Außenministerium. Die Entscheidungen des Nobelkomitees seien in den vergangenen Jahren so stark politisiert, dass der Stifter Alfred Nobel davon müde geworden sei, sich ständig im Grabe herumzudrehen, teilte das Ministerium in Minsk am Freitag mit.

Memorial: Anerkennung für Menschen in Russland, die Krieg nicht unterstützen

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat die Nachricht von der Zuerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises mit Freude aufgenommen. Memorial-Vertreterin Tatjana Gluschkowa sagte der Nachrichtenagentur AP, sie habe von der Auszeichnung aus den Medien erfahren. „Wir sind sehr, sehr glücklich. Für uns ist das ein Zeichen, dass unsere Arbeit, ob sie nun von den russischen Behörden anerkannt wird oder nicht, wichtig für die Welt ist, wichtig für die Menschen in Russland ist“, sagte die Anwältin.

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Auch die Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Swetlana Gannuschkina, hat sich „überglücklich“ geäußert. „Was? Memorial? Unser Memorial? Wie das denn, ist doch aufgelöst“, sagte die 80-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Das ist eine große Anerkennung für diejenigen Menschen in Russland, die diesen furchtbaren Krieg gegen unseren Nachbarn Ukraine nicht unterstützen. Es ist nämlich nicht so, wie oft dargestellt, dass die Russen für den Krieg sind. Viele schämen sich für ihr Land“, sagte die Menschenrechtlerin, die vom Nobelkomitee am Freitag in Oslo auch namentlich erwähnt wurde. Gannuschkina sagte, dass Memorial zwar aufgelöst sei auf Anweisung der russischen Behörden. Die Strukturen und die Projekte gebe es aber noch. Sie würden weitergeführt. Dafür werde auch Geld gebraucht, sagte sie.

Die Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa sieht im diesjährigen Friedensnobelpreis ein wichtiges Signal für die Menschen in Russland, die dem Putin-Regime und dem Ukraine-Krieg kritisch gegenüberstehen. Die Entscheidung des Nobelkomitees sei für viele von ihnen ein freudiges Ereignis, sagte Scherbakowa am Freitagabend in Jena. Denn viele Menschen in Russland seien verängstigt wegen massiver Repressionen und der Polizeigewalt. Aber es werde eine Zeit nach Präsident Putin geben, betonte Scherbakowa. „Ich hoffe sehr, dass Russland irgendwann aus dieser moralischen, politischen Katastrophe einen Weg findet in die Demokratie und Freiheit.“

Irena Scherbakowa, Historikerin, Germanistin und Mitgründerin der in Russland inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial.

Rede zum 9. Oktober: Warum die neue Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa am Wochenende in Leipzig spricht

Am Freitag erhielt die von Irina Scherbakowa gegründete Menschenrechtsorganisation Memorial den Friedensnobelpreis. Die russische Menschenrechtsaktivistin wird am Tag der Friedlichen Revolution (9. Oktober) in Leipzig sprechen. Dafür war sie zunächst nur zweite Wahl.

Im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Auswahl der Friedensnobelpreisträger dagegen kritisiert worden. „Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes ‚Frieden‘, wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter. Seine Kritik richtete sich dabei vor allem gegen die Vergabe an die russischen und belarussischen Organisationen.

Center for Civil Liberties

Das ebenfalls mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Center for Civil Liberties macht seit Kriegsbeginn unter anderem auf die Lage von ukrainischen Gefangenen aufmerksam und fordert deren Freilassung. Deren Leiterin, Olexandra Matwijtschuk, schreibt auf Facebook nach der Auszeichnung: „Jetzt sprechen die Armeen, weil die Stimmen der Menschenrechtler in unserer Region nicht zu hören waren.“ Gleichzeitig rief sie dazu auf, eine neue internationale Sicherheitsordnung zu schaffen. Alle Staaten und deren Bürger müssten feste Sicherheitsgarantien erhalten. „Russland muss aus dem UN-Sicherheitsrat für systematische Verstöße gegen das UN-Statut ausgeschlossen werden“, forderte die 38-Jährige.

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Zudem solle ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen werden, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch dessen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko strafrechtlich zur Verantwortung ziehe. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

Bundesregierung lobt Entscheidung

Auch die deutsche Bundesregierung zeigte sich erfreut über die Wahl der diesjährigen Preisträger. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtler. Die Ausgezeichneten erhielten den Preis „völlig zu Recht“, sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem EU-Gipfel in Prag. Der Mut, die Leidenschaft und die Klarheit, mit denen Memorial in Russland, der Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki in Belarus und das Center for Civil Liberties in der Ukraine für Freiheit und Recht kämpfen, verdienten allerhöchsten Respekt. Er gratuliere „sehr herzlich“ zu dieser Auszeichnung.

Diese Auszeichnung ehre „all jene, die mit enormem Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen“, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

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Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte den Menschenrechtlern aus Belarus, Russland und der Ukraine. „Diese Ehrung ist hochverdiente Anerkennung für die schwierige und mutige Arbeit, die Sie seit vielen Jahren leisten“, schrieb Steinmeier an die Preisträger gerichtet. Sie hätten die Hoffnung auf Demokratie in ihren Ländern genährt und ein Gegenmodell zu herrschenden Strukturen aufgezeigt.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte vor diesem Hintergrund zusätzliche deutsche Hilfe für Memorial. „Die Bundesregierung muss diese mutigen Menschen noch besser unterstützen und zu diesem Zweck endlich wieder einen Russland-Koordinator als Ansprechpartner für die russische und belarussische Zivilgesellschaft im Auswärtigen Amt bestellen.“

RND/lka mit dpa und AP

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