Im Zuge der Razzien gegen die Letzte Generation am Mittwochmorgen hat das Bayerische Landeskriminalamt die Homepage der Gruppe vorübergehend beschlagnahmt und auf ihre Webseite umgeleitet. Zudem erschien unter der Domain ein Hinweis, bei dem es hieß: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!).“

Später räumte die Generalstaatsanwaltschaft München auf Anfrage des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) ein, bei der Beschlagnahmung der Domain einen Fehler gemacht zu haben. Demnach sei die dort veröffentlichte Formulierung unzutreffend. Es bestehe aktuell lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Laut dem Bericht sollen die Staatsanwälte in München nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts diese Formulierung vorgegeben haben.

Kritik an dem Vorgehen: Widerspruch zu Unschuldsvermutung

Zuvor hatte es bereits viel Kritik an dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegeben. Der Rechtsanwalt und Chefredakteur des Onlinemagazins „Legal Tribune Online“ Felix W. Zimmermann schrieb auf Twitter, dies widerspreche der „Unschuldsvermutung und offenen Ermittlungen“. Der Nürnberger Klimaaktivist und Jesuitenpater Jörg Alt sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er habe „ein solches Vorgehen“ der Ermittlungsbehörden nie für möglich gehalten. Das Abschalten der Website nannte er völlig absurd.

Das Bayrische Landeskriminalamt gab am Mittwochnachmittag auf Twitter bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München eine Änderung veranlasst habe.

Mittlerweile ist die Homepage der Letzten Generation über eine neue Adresse wieder erreichbar. Dort schreibt die Gruppe: „Die Website letztegeneration.de wurde von der Polizeibehörde LKA Bayern auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gesperrt. Zeitgleich wurden mehrere Spendenkonten beschlagnahmt und es fanden bundesweit Hausdurchsuchungen statt.“

Ermittlungen gegen sieben Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet

Polizei und Staatsanwaltschaften hatten am Mittwochmorgen 15 Razzien in sieben Bundesländern durchgeführt. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe wurden Ermittlungen eingeleitet.

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Voraussetzungen für Durchsuchungen

Auf welcher Grundlage kam es zur Razzia bei der Letzten Generation?

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zweifelte der Vorstandsvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, die Verhältnismäßigkeit der jüngsten Ermittlungen an. Er hält den Vorwurf der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung für ungerechtfertigt: „Es wird unterstellt, das mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Das kann man bei der Letzten Generation aber überhaupt nicht annehmen – weil sie ja auf einen verfassungswidrigen Zustand in der Politik hinweist, die ihre Klimaziele nicht einhält, obwohl sie dazu von Verfassungswegen verpflichtet ist“, sagte Stolle.

Die Letzte Generation will mit verschiedenen gewaltfreien Protestaktionen und zivilen Ungehorsam auf die Klimakrise aufmerksam machen.

RND/ar/epd/feh