Kommentar zu linken Energiepreisprotesten

Klientelpolitik reicht nicht aus

Sören Pellmann (Die Linke) spricht während der 90. Sitzung des Bundestages. (Archivbild)

Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion. Die Linke kritisiert die Gasumlage stark – zum Teil mit populistischen Tönen, die der Partei nicht gut stehen, meint Markus Decker.

Der „heiße Herbst“ ist jetzt wieder in aller Munde. Und wie so oft in den letzten Jahrzehnten sind damit gesellschaftliche Auseinandersetzungen gemeint, die sich um die Verteilung von Reichtum drehen oder die Verhütung von Armut. Zwar haben zuletzt sowohl Innenministerin Nancy Faeser als auch Kanzler Olaf Scholz signalisiert, dass sie nicht mit einem Volksaufstand rechneten, aber dass die Gasumlage von etwa 500 Euro pro Haushalt bei ohnehin galoppierender Inflation viele Menschen buchstäblich an die Wand drückt und dies zu Protesten führen dürfte, sollte niemanden überraschen.

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Die Frage ist nicht, ob demonstriert wird, sondern wie, gegen wen und von wem. Darüber kann und muss debattiert werden. Bei der Linken hat diese Debatte gerade begonnen.

Die Ampelkoalition kommt als Trägerin des Protests naturgemäß nicht infrage. Gleiches gilt für CDU und CSU. Schließlich verantworten sie die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte, an deren Ende eine nahezu 100-prozentige Abhängigkeit von Russland stand, mit. Was die AfD im Schilde führt, ist bekannt. Sie beutet jedes soziale und politische Problem gnadenlos aus, um den demokratisch Gewählten und damit der Demokratie insgesamt das Wasser abzugraben. So bleibt zumindest im Reigen der etablierten Parteien bloß die Linke übrig – in den Parlamenten und außerhalb.

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Der linkspopulistische Ton, den der Ostbeauftragte der Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, dabei angeschlagen hat, verbietet sich jedoch. Links ist nicht, die Schwachen in Deutschland gegen die noch Schwächeren in der Ukraine auszuspielen. Links ist ebenso wenig, auf Parteitagen die internationale Solidarität hoch zu halten – und dann eiskalt Hilfe zu verweigern, wenn internationale Solidarität gefordert ist.

Klientelpolitik ohne Moral

Pellmann und seinesgleichen verhalten sich mit Duldung oder offener Zustimmung der Fraktions­vorsitzenden vielmehr so, wie sie es der FDP stets vorwerfen: Sie machen Klientelpolitik – nur für eine andere Gruppe, mit rein nationaler Perspektive, ohne Gesamt­verantwortung zu übernehmen und ohne moralisches Fundament. Das führt sie unweigerlich in die Nähe rechter Gruppen, nicht allein bei Montags­demonstrationen.

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Links wäre, den Verantwortlichen für die Misere zu benennen, also Russlands Präsidenten Wladimir Putin, und keinen Zweifel daran zu lassen, dass die Konsequenzen unausweichlich sind. Dann erst könnte die Linke verdeutlichen, dass die Lasten nicht jene tragen können, die nichts oder wenig haben, sondern dass es andere tun müssen.

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Immerhin geht es um soziale Spannungen, wie es sie so seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, zumindest nicht im Westen. Schlecht wäre, wenn legitimer Protest in der Demokratie lediglich von jenen transportiert würde, denen die Demokratie selbst völlig egal ist. Den Schaden trüge das ganze Land.

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