Ukrainischer Präsidentenberater Poldoljak: Kiew will keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA verbreitete und von AP zur Verfügung gestellte Bild zeigt Mykola Tochytskyi (l-r), stellvertretender Außenminister der Ukraine, Oleksiy Reznikov, Verteidigungsminister der Ukraine, Davyd Arakhamia, Fraktionsvorsitzender der ukrainischen Diener des Volkes, Mychajlo Podoliak, Berater des Chefs des Präsidialamtes der Ukraine, Boris Gryzlov, russischer Botschafter in Belarus, Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Wladimir Medinskij, russischer Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation, Alexander Fomin, stellvertretender Verteidigungsminister, und Andrej Rudenko, stellvertretender Außenminister, die an den russisch-ukrainischen Gesprächen teilnehmen.

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA verbreitete und von AP zur Verfügung gestellte Bild zeigt Mykola Tochytskyi (l-r), stellvertretender Außenminister der Ukraine, Oleksiy Reznikov, Verteidigungsminister der Ukraine, Davyd Arakhamia, Fraktionsvorsitzender der ukrainischen Diener des Volkes, Mychajlo Podoliak, Berater des Chefs des Präsidialamtes der Ukraine, Boris Gryzlov, russischer Botschafter in Belarus, Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Wladimir Medinskij, russischer Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation, Alexander Fomin, stellvertretender Verteidigungsminister, und Andrej Rudenko, stellvertretender Außenminister, die an den russisch-ukrainischen Gesprächen teilnehmen.

Kiew/Moskau. Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei „ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram.

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Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

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„Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland“, sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein „ukrainisches Modell“: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

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Für Russland neutrale Ukraine Möglichkeit

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. „Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte.“ Er äußerte sich nicht zur Frage, ob eine Rücknahme westlicher Sanktionen gegen Russland Bedingung für eine Einigung mit der Ukraine sei.

Der Moskauer Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, bei einer Neutralität wie in Schweden wolle die Ukraine eine eigene Armee mit Marine behalten. Die Ukraine hat einen Beitritt zur Nato in ihrer Verfassung verankert. Allerdings nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt dieses Ziel unerreichbar. Die Verhandlungen der Kriegsparteien sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

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Russland will mit dem Krieg seit 24. Februar einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, das Nachbarland demilitarisieren und vermeintliche Nazis aus der Kiewer Führung entfernen. Anstelle dieser von Moskau verlangten „Entnazifizierung“ forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch eine „Entputinisierung“: Russland solle international von jedem Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Energie, Kultur und anderen Bereichen abgeschnitten werden, twitterte er.

RND/dpa

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