Erstes bilaterale Treffen der Staatsoberhäupter

„Rote Linien“, „Verkehrsregeln“ und „Leitplanken“: Biden und Xi treffen sich vor G20-Gipfel auf Bali

Joe Biden, Präsident der USA, nimmt an einem Treffen mit dem Präsident von Indonesien vor dem G20-Gipfel teil. Am heutige Montag wird er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Joe Biden, Präsident der USA, nimmt an einem Treffen mit dem Präsident von Indonesien vor dem G20-Gipfel teil. Am heutige Montag wird er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Nusa Dua/Bali. US-Präsident Joe Biden will Chinas Präsident Xi Jinping bei einem gemeinsamen Treffen am Montag „rote Linien“ aufzeigen. „Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind - und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind“, sagte Biden vor dem Treffen.

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Bei dem Gespräch (10.30 Uhr MEZ) vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien handelt es sich um das erste bilaterale Treffen mit Xi seit Bidens Amtsantritt. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf der Ferieninsel Bali mehrere Stunden dauern dürfte. „Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden“, warnte er. Alle Länder, einschließlich der USA und China, sollten gemäß einer Reihe von „gut etablierten und vereinbarten Regeln“ agieren. Dabei sollte „auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression“ verzichtet werden.

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Biden will „Leitplanken“ und „Verkehrsregeln“

Biden werde im Gespräch mit Chinas Präsident sicherstellen, dass der Wettbewerb fundiert sei und dass es „Leitplanken“ und „Verkehrsregeln“ gebe, sagte eine hochrangige Mitarbeiterin des Weißen Hauses am Montag wenige Stunden vor Beginn des Treffens. Man wolle „Raum für Missverständnisse“ verringern. „Ich denke, es ist ziemlich klar, dass beide Seiten ein Interesse an diesem Treffen hatten“, so die Regierungsvertreterin weiter. Kommunikation sollte immer möglich sein - unabhängig davon, ob die Beziehungen gerade besser oder schlechter seien.

Biden und Xi treffen sich einen Tag vor dem Start des zweitägigen Gipfels der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) in Nusa Dua, wo auch Kanzler Olaf Scholz erwartet wird.

Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan und seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung.

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Gemeinsame Interessen identifizieren

Das Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu identifizieren, in denen die Interessen Chinas und der USA übereinstimmen, kündigte Sullivan an. Das seien zum Beispiel der Klimawandel oder öffentliche Gesundheit. Bei diesen Themenfeldern sollten beide Länder auch zusammenarbeiten. Der persönliche Austausch auf höchster Ebene sei dabei der effektivste Weg. Das Weiße Haus hatte bereits vergangene Woche Erwartungen gedämpft und erklärt, dass es nach dem Treffen wohl keine gemeinsame Erklärung geben werde.

Biden ist am Sonntagabend (Ortszeit) auf Bali angekommen. Dabei kann er gestärkt in das Treffen mit Xi und zum G20-Gipfel gehen: In den USA konnten sich Bidens Demokraten nach den wichtigen Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat sichern - ein Wahlerfolg für den US-Präsidenten. Bei den Midterms war eigentlich ein Debakel die Demokraten und eine Erfolgswelle der Republikaner vorhergesagt worden. Beides ist ausgeblieben. Die Republikaner haben allerdings gute Chancen, sich in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, noch eine knappe Mehrheit zu sichern.

Biden selbst betont immer wieder, dass er nach der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus von Verbündeten immer wieder nach der Verlässlichkeit der USA als Partner gefragt werde. Sullivan betonte, dass Biden der Meinung sei, dass ihn das Wahlergebnis auf der internationalen Bühne in eine starke Position bringe.

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RND/dpa

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