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Agentur soll aktiv um Fachkräfte werben

Positionspapier: Union will „Bundesagentur für Einwanderung“

Die Union wirft der Ampelregierung seit Langem vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen.

© Quelle: dpa

Mit einer Bundesagentur für Einwanderung will die Unionsfraktion laut einem Positionspapier die Einwanderung von Fachkräften neu regeln. CDU und CSU werfen der Ampelregierung seit Langem vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Zudem sollen die Probleme bei der Flüchtlings­unterbringung bei einem Treffen in Berlin thematisiert werden.

 

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu regeln. „Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatz­vermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland“, heißt es in einem Positionspapier des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Agentur solle aktiv um ausländische Fachkräfte werben. Der CDU-Vorsitzende betonte, Asylverfahren sollten künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt werden. Die Ampel-Koalition vermische Asyl- und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander. Die Bundesregierung „will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist“.

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Die Union bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende, unterstrich Merz. „Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor.“ Unter anderem solle ein Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.

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Im Positionspapier der Unionsfraktionsspitze heißt es, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die kommunalen Ausländerbehörden sollten sich auf die Gruppe der Asylbewerber konzentrieren. Die Bundesagentur für Einwanderung solle alle Verfahren übernehmen, die derzeit bei den Auslandsvertretungen, den Bundesländern sowie den Landkreisen und Kommunen geführt würden und keine Asylverfahren seien. „Sie ist auch Arbeitsvermittlungsagentur für alle Arbeitskräfte aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland.“

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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte am Samstag, die Einwanderungsagentur müsse von Beginn an mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können. Sie warnte: „Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen.“

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Seit 2020 gibt es schon ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.

RND/dpa

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