Kommentar

Polens Reparations­forderungen an Deutschland sind kaum durchsetzbar

Soldaten der deutschen Wehrmacht beim Einmarsch in Polen am 1. September 1939. Neben Polen hat auch Griechenland Reparations­forderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland gestellt.

Soldaten der deutschen Wehrmacht beim Einmarsch in Polen am 1. September 1939. Neben Polen hat auch Griechenland Reparations­forderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland gestellt.

Berlin. Der Zeitpunkt hat starke Symbolkraft: Exakt zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneuerte Warschau eine alte Forderung an Berlin. Es geht um Reparations­leistungen von 1,3 Billionen Euro, die Deutschland als Ausgleich für Zerstörung, Tod und Unrecht an Polen zahlen soll.

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Keine Frage, Deutschland hat mit seinem brutalen Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nicht aus der Luft gegriffen.

Polen saß beim Zwei-plus-vier-Vertrag gar nicht am Tisch

Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungs­mächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparations­ansprüche abgeschlossen sind. Allerdings sind in dem Vertrag Reparationen gar nicht erwähnt worden, und betroffene Staaten wie Polen, Griechenland oder Jugoslawien saßen nicht mit am Tisch.

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Die Sehnsucht nach Frieden eint die meisten kirchlichen Gemeinden, ob in Deutschland, der Ukraine oder Russland.

Den Krieg einfrieren, wieder mit Russland verhandeln: Wie realistisch sind diese Forderungen?

In offenen Briefen und TV-Sendungen sprechen sich Politiker, Künstler und Intellektuelle gegen Waffen­lieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen aus – zuletzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Wir haben seine zentralen Thesen mit drei Experten aus verschiedenster Perspektive auf Umsetzbarkeit und Stichhaltigkeit geprüft.

Insofern besteht hier völkerrechtlich zumindest eine Unschärfe. Dennoch bleibt es fraglich, ob 77 Jahre nach Kriegsende solche Ansprüche noch durchsetzbar sind, zumal in der Zwischenzeit mit dem Weltkriegssieger Sowjetunion, der damaligen Volksrepublik Polen und der DDR innerhalb des Ostblocks auch Reparations­leistungen beglichen wurden.

Auch in Polen gibt es Zweifel an der Durchsetzbarkeit

Auch in Polen selbst gibt es Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Forderungen. Dennoch sind sie ein willkommener Hebel, um Deutschland zumindest moralisch in Schach zu halten und bei seinen liberalen Reformambitionen in Bezug auf die EU zu bremsen. Die deutschen Vorstellungen von einem Europa als föderalem europäischen Bundesstaat gehen den konservativen Kräften in Polen viel zu weit.

Es ist davon auszugehen, dass die Reparationen im nächsten Jahr ein Wahlkampfthema in Polen werden, wenn die konservative Regierungspartei PiS um ihre Mehrheit kämpft.

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