Warschau erwartet Großzügigkeit wie 2015

Polen fordert wegen Ukraine-Geflüchteten neuen EU-Haushalt

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki spricht auf einer Pressekonferenz in Warschau.

Brüssel. Polen fordert angesichts der Millionen Ukraine-Flüchtlinge Neuverhandlungen über den EU-Haushalt. Die aktuelle Situation sei von niemandem erwartet worden und es müsse ein neues Budget geben, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir können unsere Unterstützung für Flüchtlinge nicht nur auf das Geld beschränken, das bereits in einigen anderen Haushalten der Europäischen Union enthalten ist.“

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Sein Land habe in den vergangenen drei Wochen 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, erklärte Morawiecki. Er erwarte von der EU, dass sie sich „gegenüber diesen Flüchtlingen mindestens genauso großzügig verhält wie bei der vorhergehenden humanitären Krise 2015 und 2016“, sagte er.

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Polen hatte sich damals mit anderen Ländern gegen eine großzügige Aufnahme von Menschen gewehrt, während es nun aus der Ukraine bisher die meisten Flüchtlinge ins Land ließ. Die Hilfe für Flüchtlinge und ihre Gastgeber sollte eins der Themen des zweitägigen EU-Gipfels sein, der ganz im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine stehen dürfte.

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Ob sich Morawiecki mit seiner Forderung auf den jährlichen EU-Haushalt oder den langfristigen Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 bezog, war zunächst unklar.

RND/epd

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