Neuer Plan gegen Inflation und Krise

„Wir werden uns dem Sturm entgegenstellen“: Wie Finanzminister Hunt Großbritanniens Finanzen sanieren will

Großbritanniens Finanzminister Jeremy Hunt.

Großbritanniens Finanzminister Jeremy Hunt.

London. Wenn Hubschrauber über dem Palast von Westminster kreisen, um von dort aus Bilder an britische TV-Sender zu senden, findet etwas Besonderes in dem Gebäude mit seinen Türmen und Erkern statt; ein Ereignis, das das Interesse des Landes auf sich zieht. Am Donnerstag legte Finanzminister Jeremy Hunt im Parlament seinen lang erwarteten mittelfristigen Finanzplan für Großbritannien vor. Expertinnen und Experten bezeichneten ihn im Vorfeld als den wichtigsten seit Jahrzehnten. Das mediale Interesse war entsprechend groß.

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„Wir werden uns dem Sturm entgegenstellen“, sagte Hunt und sprach von schwierigen Entscheidungen, die aber für Stabilität sorgen, die Inflation senken und den Staatshaushalt ausgleichen würden. Dazu gehöre auch, die öffentlichen Ausgaben in einigen Bereichen deutlich zu senken. Für das marode staatliche Gesundheitswesen NHS sowie im Bereich Bildung werden die Ausgaben durch den Staat jedoch erhöht.

Weniger Emotionen, mehr Vernunft

In seinem Plan stellte Hunt den Ansatz seines konservativen Vorgängers Kwasi Kwarteng gewissermaßen vom Kopf auf die Füße. Anders als Ex-Premierministerin Liz Truss, die in Zeiten der Krise den Besserverdienenden im Land Steuererleichterungen versprach, sollen nun wohlhabende Britinnen, Briten und Unternehmen dazu beitragen, die Hilfen für Bedürftige angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise zu finanzieren.

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Hierzu soll unter anderem die Höhe des Steuerfreibetrags für zwei weitere Jahre bis 2028 eingefroren und die Schwelle für den Spitzensteuersatz gesenkt werden, von einem Jahreseinkommen von etwa 170.000 Euro auf rund 140.000 Euro. Auf dem Weg zu mehr Wachstum seien weitere Schulden keine Option, sagte Hunt in auffallend ruhigem Tonfall. Es ist Ausdruck einer Botschaft, die schon der neue Premierminister Rishi Sunak im Rahmen seiner Antrittsrede zu vermitteln versuchte: weniger Emotionen, mehr Vernunft.

Die Kritik aus der Opposition fiel jedoch harsch aus. „Der Schlamassel, in dem wir uns befinden, ist das Ergebnis von zwölf Wochen Chaos, welches die Partei selbst ausgelöst hat“, sagte die Labour-Abgeordnete und Schattenministerin Rachel Reeves und spielte damit auf das finanzpolitische Versagen von Sunaks Vorgängerin Liz Truss an. Schließlich hatte ihr vager Plan, Steuersenkungen durch Schulden in Milliardenhöhe gegenzufinanzieren, im September zu massiven Turbulenzen an den britischen Finanzmärkten gesorgt. Expertinnen und Experten bezeichneten das Vorhaben als „waghalsig“, Bürgerinnen und Bürger reagierten geschockt. Die Premierministerin musste Ende Oktober nach nur 44 Tagen im Amt zurücktreten.

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Neuwahlen wären katastrophal für die Tories

Um ein erneutes Chaos an den Märkten zu unterbinden und den Ruf der Partei zu verbessern, strebt die neue Regierung unter Sunak nun einen deutlich moderateren Kurs an. Der 42-Jährige wurde letzten Monat im Schnellverfahren durch die konservativen Abgeordneten ins Amt gehoben, um einen raschen und reibungslosen Machtwechsel zu ermöglichen. Damit sollte auch das vermieden werden, was angesichts der historisch schlechten Umfragewerte der Partei im Moment keiner der Tories will: Neuwahlen.

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Doch das Vertrauen der Wirtschaft ist noch immer gering. Und auch die Wählerinnen und Wähler sind weiterhin nicht überzeugt von der Partei. Schließlich ist Sunak der dritte Premierminister innerhalb weniger Monate, der neue Pläne für das Land vorstellt. Pläne, für die keine der Wählerinnen und keiner der Wähler stimmen konnten.

Das durch Truss ausgelöste Chaos nur zu beheben sei jedoch längst nicht genug, betonen Expertinnen und Experten. Um bei den Wahlen, die planmäßig im Januar 2025 stattfinden sollen, zu gewinnen, müsste die konservative Partei nicht nur die Lage stabilisieren, sondern bräuchte eine neue Vision für die Zukunft.

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