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Kremlkritiker soll bis 2030 in Haft bleiben

Bundesregierung kritisiert neues Nawalny-Urteil als „unverhohlenen Akt der Willkür“

Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Berlin. Die Bundesregierung hat das weitere russische Urteil gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Die heute verhängte, neue Gefängnisstrafe gegen Alexej Nawalny ist ein unverhohlener Akt der Willkür“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. „Er reiht sich ein in die systematische Instrumentalisierung des russischen Justizsystems gegen Andersdenkende und die politische Opposition.“

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Das Verfahren habe praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien seien außer Acht gelassen und keinerlei stichhaltige Beweise präsentiert worden. Die Bundesregierung forderte erneut die sofortige Freilassung Nawalnys.

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Ein russisches Gericht hatte Nawalny zu insgesamt neun Jahren Straflager verurteilt. Es wurden besonders harte Haftbedingungen angeordnet. In die neun Jahre Haft werden alle bisherigen Strafen gegen den 45-Jährigen mit eingerechnet, wie Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa im Anschluss mitteilte. Nawalny könnte demnach bis 2030 in Haft bleiben. Seine Anwältin kündigte Einspruch an.

RND/dpa

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