Im Krieg gegen Russland

„Widerstandsfähigkeit stärken“: Nato verspricht Ukraine weitere Unterstützung

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär.

Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“ Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energieinfrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einer Pressekonferenz, dass weitere Zusagen für das umfassende Hilfspaket des Bündnisses für die Ukraine gemacht wurden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärte der Norweger. Die Nato sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lang wie nötig unterstützen. Konkrete Zahlen zu den neuen finanziellen Hilfszusagen nannte Stoltenberg zunächst nicht.

Kein beschleunigtes Nato-Beitrittsverfahren

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines Nato-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen – gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für Nato-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bislang nicht einmal begonnen.

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Zu Russland heißt es in der Erklärung, die anhaltende Invasion gefährde Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Moskau verwehre mit skrupellosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Der Krieg habe zudem die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährde die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen.

Selenskyj erwartet weiteren Beschuss und stellt Ukraine auf harte Zeit ein

Er erwarte in den kommenden Tagen weiteren Raketenbeschuss, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

„Jegliche Kreativität“ gefragt

„Alle, die für Kriegsverbrechen (…) verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in dem Text weiter. Man verurteile Grausamkeiten gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie Verstößen gegen Menschenrechte. Als Beispiele werden Zwangsumsiedlungen, Folter und eine barbarische Behandlung von Frauen und Kindern genannt.

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock war zuvor unter anderem geprüft worden, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann. Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch „jegliche Kreativität“ gefragt.

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Den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland beschrieb Baerbock als „Bruch der Zivilisation“ – ein Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird, die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte: „Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (…) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.“ Skeptisch äußerte sich die Ministerin zu dem Vorschlag Polens, deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren. Man müsse sicherstellen, dass man auch im Bündnisgebiet noch genügend Material habe.

RND/dpa

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