Dennoch Kritik an Karlsruhe

„Makel als Verfassungsbrecherin“: AfD begrüßt Urteil gegen Ex-Kanzlerin Merkel

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, und der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sehen sich im Urteil gegen Angela Merkel bestätigt. Hier bei einer Pressekonferenz mit dem Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. (Archivfoto)

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, und der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sehen sich im Urteil gegen Angela Merkel bestätigt. Hier bei einer Pressekonferenz mit dem Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. (Archivfoto)

Erfurt. Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Mit ihren undemokratischen ‚Anweisungen‘ im Fall Kemmerich hat Bundeskanzlerin Merkel die Neutralitätspflicht verletzt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Fall hat deutlich gemacht, wie abgehoben die Führungselite der Bundespolitik mit demokratischen Entscheidungen umgeht, wenn sie ihr nicht in den Kram passen.“

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Für den AfD-Bundesparteivize und Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner habe das Bundesverfassungsgericht „endlich“ die Aufgabe erfüllt, für die es da sei. „Es hat die – hier ehemals – Regierenden in die Schranken gewiesen, nachdem es in letzter Zeit eher wie eine kritiklose Abteilung des Kanzleramtes wirkte“, so Brandner gegenüber dem RND. Er warf dem Karlsruher Gericht jedoch vor, die Entscheidung im Prozess herausgezögert zu haben. „Es traute sich offenbar während der Regierungszeit Merkel nicht. Das wirft einen Schatten auf diese Entscheidung.“ Dennoch habe Merkel nun den juristisch festgestellten „Makel als Verfassungsbrecherin“ – „Und das ist gut so.“

Ex-Kanzlerin Merkel „respektiert“ Karlsruher Urteil zu AfD-Rechten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor geurteilt, Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

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Landesverband: Merkel-Urteil bestätigt „demokratische Defizite“

Nach Auffassung des Thüringer Landesverbands der AfD zeigt das Urteil gegen Merkel, dass es „demokratische Defizite in Deutschland“ gebe. Es spreche für sich, dass Merkel und andere „die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl gefordert und schließlich auch durchgesetzt haben“, kommentierte AfD-Landessprecher Stefan Möller die Entscheidung der Richter.

„Hätte dieser Vorgang in Russland oder der Türkei stattgefunden, wäre die Empörung der bundesdeutschen Politik geradezu ohrenbetäubend gewesen.“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe es nicht gebraucht, um „die demokratischen Defizite in Deutschland offenzulegen“. Die Richter hatten zuvor festgestellt, dass Merkel mit Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt habe.

Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Merkel, die damals auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und gesagt, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“

RND mit dpa

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