Vor Konferenz der Gesundheitsminister

„Kein Anlass, in Aktionismus zu verfallen“: Länder streiten über Corona-Fahrplan

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sieht hohe juristische Hürden für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht.

Berlin. Unter den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder herrscht Uneinigkeit über notwendige Corona-Maßnahmen und einen Fahrplan für den Herbst. Vor der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch haben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Beschlussentwurf schärfere Regelungen vorgeschlagen.

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Bei einem Anstieg der Infektionen im Herbst müsse mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagiert werden können, darunter Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen oder Kontaktbeschränkungen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin will Maßnahmen-Evaluation abwarten

Dass sich diesen Forderungen nicht alle Bundesländer anschließen werden, ist bereits absehbar. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sieht große Hindernisse bei der Wiedereinführung einer Maskenpflicht. „Ich persönlich halte die derzeit geltenden juristischen Hürden für eine Anordnung einer allgemeinen Maskenpflicht für zu hoch“, sagt sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das wird sicher eine der Fragen sein, die mit Blick auf den Herbst noch zu diskutieren sind.“

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Behrens fordert vor dem Beschluss neuer Regelungen, die Evaluation der bisherigen Maßnahmen durch den eingesetzten Sachverständigenausschuss abzuwarten. „Die Veröffentlichung dieser Evaluation ist für die kommende Woche angekündigt. Es besteht aus unserer Sicht daher überhaupt kein Anlass, vom beschlossenen Fahrplan abzurücken und jetzt in Aktionismus zu verfallen“, so die SPD-Politikerin.

Bundesjustizminister Buschmann will Zeitplan einhalten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht das genauso. „Wir haben einen wohlüberlegten und seriösen Zeitplan innerhalb der Bundesregierung verabredet“, sagte er dem RND. „Dem haben sich auch alle Ministerpräsidenten in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angeschlossen.“ Am 30. Juni lege der Ausschuss von unabhängigen Sachverständigen seinen Bericht vor, in dem die bisherigen Pandemiemaßnahmen ausgewertet würden, so Buschmann. „Ich hielte es für ein Zeichen des Respekts vor der Wissenschaft, wenn nun alle diese Ergebnisse abwarten und ihnen nicht vorgreifen. Wissenschaftliche Hinweise und Gründlichkeit sind bessere Ratgeber als Hektik und Aktionismus.“

„Die Isolation ist schlimmer als bei Corona“

Erst kam das Fieber, dann die Pusteln: Alexander Winter hat sich mit den Affenpocken angesteckt. Ob er in Gran Canaria auf Sexpartys gewesen sei, fragen ihn daraufhin Freunde. Der 36-Jährige beschließt, öffentlich von seiner Erkrankung zu erzählen.

KBV-Chef sieht keine Überlastung des Gesundheitssystems

Das stützt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Das Narrativ war immer, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe“, sagte Gassen dem RND. Aktuell sei das allerdings nicht erkennbar, die meisten Krankheitsverläufe seien leicht. „Deshalb können höhere Infektionszahlen als im Sommer nicht die Grundlage für Maßnahmen sein, etwa für eine erneute Maskenpflicht“, so der KBV-Chef. Anders sehe das beim Auftreten gefährlicherer Virusvarianten aus. Ob es diese überhaupt geben werde, sei allerdings unklar.

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Auch Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) betont die Bedeutung der Evaluation der bisherigen Maßnahmen. Gleichzeitig müsse der „Instrumentenkasten“ für den Herbst klar sein. Ein Baustein könnte dabei die Fortsetzung der kostenlosen Bürgertests werden. Die Finanzierung des Bundes dafür läuft aktuell Ende Juni aus. „Ich würde mir wünschen, dass der Bund das Testen weiter verlängert, auch finanziert“, sagte Köpping dem RND. „Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben. Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig.“

Mehrere Bundesländer fordern Verlängerung kostenloser Bürgertests

Niedersachsens Ministerin Behrens schließt sich dem an. Sie halte es für klug, bis auf Weiteres kostenlose Tests für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die sich freiwillig testen möchten. „Wir sehen die Finanzierung der Bürgerstest auch weiterhin ganz klar als Bundesaufgabe“, so die SPD-Politikerin. „Wir sind in die Abrechnung der Tests bis dato überhaupt nicht eingebunden und könnten diese Aufgabe so kurzfristig weder personell noch finanziell schultern.“

Stefanie Drese (SPD), Gesundheitsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, spricht sich ebenfalls für eine Fortsetzung der Testangebote aus. Der präventive Schutz vulnerabler Gruppen sei richtig. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bund die Finanzierung der kostenlosen Bürgertests und die Refinanzierung der Testungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen auch über den 30. Juni 2022 hinaus sicherstellt“, so Drese zum RND. Die Aufrechterhaltung der PCR-Test-Infrastruktur sei ebenfalls vonnöten, da nur so ein akutes Ausbruchsgeschehen verlässlich identifiziert werden könne.

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) findet dafür noch drastischere Worte: Wir haben fast Ende Juni, und das aktuelle Testregime läuft zum Ende des Monats aus. Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Angestellten in den Testzentren, aber auch die Länder immer noch keine Klarheit über die Zukunft der Bürgertestungen haben. Ich erwarte zudem, dass der Bund auch in Zukunft ein bürgernahes Testsystem ermöglicht, insbesondere für Menschen mit Symptomen und zum Schutz vulnerabler Gruppen.“

Baden-Württembergs Minister für anlassbezogenes Testen

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Die Grünen) fordert hingegen eine Anpassung der Teststrategie. „Anlassloses Testen für Menschen ohne Symptome ist nicht zielführend“, sagte er dem RND. „Wir brauchen zielgenaues, professionelles Testen. Uns geht es vor allem darum, Tests im Umfeld von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Die neue Bundestestverordnung sollte dann auch nicht mehr missbrauchsanfällig sein.“

Auch Andreas Gassen von der KBV ist für eine angepasste Teststrategie. „Anlasslose Bürgertests sollten wir zeitnah stoppen, sie bringen sehr wenig und kosten sehr viel. Stattdessen sollten wir uns auf PCR-Tests bei symptomatischen Patienten fokussieren.“

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