Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Eckpunkte will Buschmann in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll „nach Möglichkeit zügig folgen“.

Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe. „Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist“, sagte Buschmann.

Der Minister führte ein Rechenbeispiel an, in dem der mitbetreuende Vater 4000 Euro im Monat verdient, die hauptbetreuende Mutter 2000 Euro, und der Vater 40 Prozent der Erziehungsleistung übernimmt. In diesem Fall zahle der mitbetreuende Vater bisher mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als 500 Euro Unterhalt. „Wenn unsere Pläne umgesetzt werden, wird der Vater etwas mehr als 400 Euro zahlen.“

Buschmann bekräftigt Reformbemühungen

Der Minister bestritt, dass die Reform zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei. „Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern. Sie können dann etwa stärker berufstätig sein“, sagte Buschmann. Er versicherte zugleich: „Wir werden sicherstellen, dass beim hauptbetreuenden Elternteil keine Situation eintritt, die das Kindeswohl gefährdet.“ Auch solle kein Elternteil finanziell überfordert werden.

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Das deutsche Unterhaltsrecht sei in die Jahre gekommen und ignoriere, dass viele Eltern ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam erziehen und betreuen, begründete Buschmann seinen Vorstoß. „Ob ein Vater sich an einem oder an drei Tagen in der Woche um das Kind kümmert, hat in vielen Fällen kaum Auswirkungen auf den von ihm gezahlten Unterhalt. Das ist aus Sicht der Betroffenen ungerecht. Und das ist gerade auch mit Blick auf das Kindeswohl nachteilig.“

Auf Änderungen im Unterhaltsrecht hatten sich SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden“, heißt es im Abschnitt zum Familienrecht.

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Esken: Unterhaltsrechts-Reform darf nicht zulasten der Mütter gehen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnte vor möglichen negativen Auswirkungen der Buschmann vorgeschlagenen Reform. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.“

Esken sieht die Reformpläne grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für getrenntlebende Eltern. Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern. „Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen“, sagte die SPD-Chefin.

RND/dpa