Edinburgh. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach dem Zusammenbruch der britischen Regierung nach wenigen Wochen eine Neuwahl im Vereinigten Königreich gefordert. „Eine Neuwahl ist nun ein demokratischer Imperativ“, schrieb die Schottin am Donnerstag auf Twitter, nachdem Premierministerin Liz Truss ihren Rücktritt verkündet hatte.

„Es gibt gar keine Worte, um diesen Scherbenhaufen angemessen zu beschreiben“, so Sturgeon. Normale Bürgerinnen und Bürger müssten dafür den Preis zahlen. Die Interessen der konservativen Tory-Partei, die innerhalb einer Woche eine Nachfolge für Truss finden will, dürften nun keine Rolle spielen.

Auch Labour-Chef Keir Starmer für Neuwahlen

Auch der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei Keir Starmer fordert Neuwahlen. „Nach 12 Jahren des Tory-Versagens verdient das britische Volk so viel Besseres als diese Drehtür des Chaos“, schrieb er auf Twitter. „Die Torries können auf das neueste Durcheinander nicht reagieren, indem sie ohne Zustimmung des britischen Volkes einfach wieder die Leute an der Spitze austauschen.“

Außerdem hat er seine Bereitschaft zur Übernahme der britischen Regierungsgeschäfte angekündigt. „Wir stehen bereit, eine Regierung zu formen“, sagte Starmer am Donnerstag dem Sender Sky News.

Das derzeitige Chaos an der Spitze der britischen Regierung sei nicht nur eine „Seifenoper der Tory-Partei“, sondern bedeute großen wirtschaftlichen Schaden für die britische Wirtschaft und einen enormen Image-Verlust des ganzen Landes, sagte Starmer. In Umfragen liegt die Labour-Partei derzeit meilenweit vor den Konservativen der zurückgetretenen Premierministerin Liz Truss und könnte im Fall einer Wahl mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Tory-Fraktion will neuen Premier bis Ende Oktober

Die konservative Tory-Fraktion hat hingegen angekündigt, bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister oder eine Premierministerin ins Amt heben zu wollen. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion im Unterhaus, am Donnerstag in London mit.

Der einwöchige parteiinterne Wahlprozess über die Truss-Nachfolge soll bereits am Freitag der nächsten Woche (28. Oktober) enden. Brady sagte, auch die Parteibasis solle in den Prozess einbezogen werden. Wie das aussehen soll, war zunächst unklar. Später am Donnerstagnachmittag wollte das Komitee weitere Details bekanntgeben. „Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln“, sagte Brady.

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Macron: „Ich bin immer traurig, wenn Kollegen gehen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat indes Besorgnis über die politische Situation in Großbritannien zum Ausdruck gebracht. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Spannungen beim Thema Energie und noch größerer Krisen sei es wichtig, dass Großbritannien schnell wieder politische Stabilität erlange, sagte er am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels.

Dies sei auch der Wunsch Frankreichs als Freund des britischen Volkes. Zum Abschied von Truss sagte er: „Ich bin immer traurig, wenn Kollegen gehen.“ Er habe mit Truss stets sehr konstruktive Treffen gehabt, zuletzt beim Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag.

Biden betont Partnerschaft mit Großbritannien

US-Präsident Joe Biden betonte die enge Verbindung zwischen den beiden Ländern. Die USA und Großbritannien seien starke Verbündete und Freunde - „und an dieser Tatsache wird sich nie etwas ändern“, hieß es in einer Stellungnahme Bidens am Donnerstag.

Er dankte Truss unter anderem für die Zusammenarbeit dabei, Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Die USA würden die enge Kooperation mit der britischen Regierung fortsetzen.

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Mit dem Tod seiner Mutter Elizabeth am vergangenen Donnerstag war die Königswürde auf Charles, die Nummer eins der Thronfolge, übergegangen.

© Quelle: Reuters

EU-Parlamentspräsidentin: Truss-Rücktritt ist eine Lektion

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sieht im Rücktritt der britischen Premierministerin eine Lektion, aus der auch andere Europäer lernen können. Rhetorik könne eine Regierung zu Fall bringen, sagte die Maltesin am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels.

Zudem sagte sie: „Ich denke, es ist eine Botschaft, dass Marktinstabilität zu demokratischer Instabilität führen kann.“ Sie hoffe, das diese instabile Situation bald gelöst sei, von Seiten des Europaparlaments werde man weiter mit Großbritannien zusammenarbeiten. „Wenn wir Entscheidungen treffen, insbesondere wirtschaftliche, müssen wir uns über die möglichen Auswirkungen im Klaren sein.“

Irlands Premier: „Stabilität ist sehr wichtig“

Irlands Premierminister Micheál Martin betonte: „Stabilität ist sehr wichtig, und wir würden gerne sehen, dass das britische System im Rahmen seiner Möglichkeiten in der Lage ist, so schnell wie möglich einen Nachfolger auszuwählen.“

Dies habe für Irland als nächsten Nachbarn des Vereinigten Königreichs besondere Bedeutung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte am Rande des Gipfels, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Truss‘ Nachfolge.

RND/dpa

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