Berlin. Wegen explodierender Preise für Gas und Lebensmittel infolge des Ukraine-Kriegs droht aus Sicht der Linken eine „soziale Katastrophe“ hierzulande - mit Gefahrenpotenzial auch für die Demokratie in Deutschland. „Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er warnte vor einer „gewaltigen Welle von Energiearmut“, die zusammen mit der hohen Inflation dazu führe, „dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen“.

Schirdewan sieht wegen der in den kommenden Monaten drohenden Verwerfungen nach eigenen Worten die Gefahr, dass das Land in eine „manifeste Krise der Demokratie“ läuft. Die extreme Rechte beginne jetzt schon zu mobilisieren. Denen gehe es aber nicht um die soziale Frage, sondern um ihr „antidemokratisches Programm“.

Proteste im Herbst geplant

Zugleich kündigte er an, dass auch die Linke im Herbst zu Protesten aufrufen werde. Ziel sei es, die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum Handeln zu bewegen. Seine Partei werde etwa für einen Gaspreisdeckel kämpfen, für ein Mietenmoratorium und ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht zahlen können.

Der Ko-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament kritisierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), weil dieser sich weigere, die „Krisengewinner zur Kasse zu bitten“ - zum Beispiel in Form einer Übergewinnsteuer für bestimmte Unternehmen. Mit den Einnahmen könne der Staat sozialpolitische Maßnahmen für arme Menschen finanzieren.

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Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Auch deshalb steigen die Preise stark.

Parteiinterne Streits zu Russlandhaltung beigelegt

In der internen Debatte der Linken über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont Schirdewan, dass der Parteitag inhaltlich eine klare Linie festgezurrt habe. „Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber mit aller Entschiedenheit ab“, sagte er. „Und genauso stehen wir auch solidarisch an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung, der Ukraine, die diesen Angriffskrieg erleiden muss. Und das ist auch überhaupt gar kein Diskussionsgegenstand in der Partei.“

Mit Blick auf einen Tweet der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die unter Bezug auf die Grünen von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ geschrieben hatte, sagte Schirdewan, natürlich gebe es inhaltliche Differenzen in der Partei. „Aber ich würde jetzt auch mal an dieser Stelle festhalten wollen, dass Twitter natürlich nicht das Gremium in einer Partei ist, das politische Entscheidungen fällt.“ Auf die Nachfrage, ob ein Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ein Thema sei, sagte Schirdewan: „Warum soll das wegen eines Tweets ein Thema sein?“

Janine Wissler und Martin Schirdewan als Linkendoppelspitze gewählt

Der Parteitag soll für die Linke ein Neuanfang werden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten.

© Quelle: Reuters

Zur Forderung der Linken nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands als Alternative zur Nato warf Schirdewan die Frage auf, ob dies überhaupt noch möglich ist. „Ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, wie Frieden gesichert werden kann mit zivilen Mitteln, wie wir die Militärlogik, die derzeit alles dominiert - auch in der Bundesrepublik - überwinden können.“ Dazu müssten etwa die entsprechenden Institutionen gestärkt werden. Er verwies darauf, dass etwa die Vereinten Nationen jüngst erfolgreich ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhandelt haben. „Diplomatie wirkt. Diplomatie funktioniert“, sagte er.

Nach Kritik aus ihrer eigenen Partei hatte Wagenknecht mit einem Kommentar unter ihrem Tweet reagiert. Der Konflikt sei „selbstverständlich durch einen zu verurteilenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ ausgelöst worden, schrieb sie. Doch sei es „irre und gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg“ beizulegen wäre.

RND/dpa