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Brief an Niedersachsens Althusmann

Lindner: Bundesländer sollen geplante Steuersenkung mitfinanzieren

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen entlasten. In einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann, der dem RND vorliegt, fordert Lindner die Länder zur Mitarbeit auf. Denn auch sie müssten beim Abbau der kalten Progression auf Steuereinnahmen verzichten.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat an die Bundesländer appelliert, seine Pläne für den Ausgleich der sogenannten kalten Progression mitzutragen und dabei ihren Anteil an den Steuerausfällen zu übernehmen. Lindner schrieb in einem Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), er werde einen Vorschlag für eine gezielte Tarif­entlastung vorlegen, um die inflationsbedingten Mehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Betriebe zurückzugeben.

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„Ich verbinde dies mit der Hoffnung, damit innerhalb der Bundesregierung Zustimmung zu finden und dass Länder wie Niedersachsen eine solche Entlastungs­maßnahme unterstützen und ihren Anteil an den Steuer­minder­einnahmen tragen werden“, betonte Lindner in dem Brief, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bei der Einkommens­steuer entfallen jeweils 42,5 Prozent auf Bund und Länder sowie 15 Prozent auf die Gemeinden.

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Schuldenbremse wieder einhalten

Lindner argumentierte, man dürfe nicht zulassen, dass Bürgerinnen und Bürger lediglich aufgrund eines steigenden allgemeinen Preisniveaus in eine höhere Progressionsstufe bei der Einkommenssteuer rutschten und deshalb mehr Steuern zahlen müssten. „Für mich ist der Ausgleich der sogenannten kalten Progression ein Gebot der Fairness“, so der FDP-Chef. Er bekräftigte zudem, 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. „Mit der notwendigen Disziplin gelingt es uns, zum Regelfall der Schuldenbremse zurückzukehren, Entlastung zu organisieren und Zukunfts­investitionen auf Rekordniveau zu verstetigen“, so der FDP-Chef.

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Lindner reagierte mit dem Schreiben auf die Forderung Althusmanns, der Staat könne die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe angesichts der steigenden Energiepreise nicht alleinlassen und dürfe sich an der allgemeinen Preisentwicklung nicht bereichern.

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