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Druck auf Kanzler Scholz wächst

Lieferung schwerer Waffen an Ukraine: Merz erneuert Kritik am Regierungskurs

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef im Bundestag.

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert“, sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. „Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen.“

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Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und zugleich „übereiltes Agieren“ abgelehnt.

SPD-Politikerin verteidigt Linie der Bundesregierung

Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sagte bei „Berlin direkt“, es sei innerhalb der Nato festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen“. Zudem seien Waffensysteme der Bundeswehr durch Nato-Aufgaben gebunden oder auch wegen routinemäßiger Instandhaltungs- und Übungsmaßnahmen nicht einsatzbereit.

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Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine mit Genehmigung der Bundesregierung im Juli eine niedrige zweistellige Zahl an Gepard-Flugabwehrpanzern liefern.

RND/dpa

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