Saarbrücken. Gegen härtere Strafen für die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat sich der saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani ausgesprochen. „Ich glaube, dass unsere Rechtsordnung die notwendigen Sanktionen bereits vorsieht. Sie müssen aber auch konsequent angewendet werden“, sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Bei den Protestaktionen der Klimaaktivisten kleben sich Mitglieder der Gruppe regelmäßig auf Straßen fest und bringen den Verkehr zum Erliegen.

Dort, wo die Klimaaktivisten die Rechtsordnung strafrechtlich oder durch Eingriff in die Rechte anderer verletzten, müsse der Rechtsstaat entschieden darauf antworten, sagte Toscani.

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Er könne den Unmut vieler betroffener Bürger über jene Aktionen verstehen: „Er zeigt, dass die Klimaaktivisten ihrem Anliegen keinen Dienst erweisen. Es ist geradezu kontraproduktiv, wenn sie breite Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Klimaziele“, sagte der Politiker. Letztlich würden die Aktivisten so „ihrem eigentlichen Anliegen nur schaden“.

Die Gruppe Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen, Stadien oder Flughäfen auf die Folgen der Erderwärmung aufmerksam. Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden „Klimakollaps“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn.

Dobrindt verteidigt bayerische Razzien

Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, hat das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen die Gruppe verteidigt. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online. „Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“

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Am Mittwoch hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die Letzte Generation Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Gruppe beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“.

„Eindeutig eine kriminelle Vereinigung“

Dobrindt sagte, er habe „größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter verhängen“. Für ihn selbst sei die Letzte Generation „eindeutig eine kriminelle Vereinigung“. „Eine kriminelle Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. Dieser Sachverhalt ist bei der Letzten Generation eindeutig gegeben“, sagte der CSU-Politiker.

Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob die Letzte Generation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht.

Die Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.

RND/dpa