Nach Kritik aus den Ländern

Lauterbach: Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflege bleibt

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während der Pressekonferenz im Bundesministerium für Gesundheit.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während der Pressekonferenz im Bundesministerium für Gesundheit.

Berlin . Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht an der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fest. Sie sei kein Mittel gewesen, um die allgemeine Impfpflicht umzusetzen, sondern ein Instrument, um Menschen zu schützen, „die sich uns anvertraut haben“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stehe nicht zur Disposition. Die Regelungen würden gut angenommen und geräuschloser umgesetzt als von manchen vermutet. Der Minister bedankte sich bei den Beschäftigten in Kliniken und Pflege.

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Die Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen für besonders zu schützende Gruppen greift seit Mitte März. Aus den Ländern war Kritik an Unsicherheiten bei der Umsetzung laut geworden. Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag hat die Debatte erneut Fahrt aufgenommen. Unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte eine sofortige Aussetzung der Teil-Impfpflicht.

Eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bei den Kommunen hatte zuletzt ergeben, dass den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet wurden. Die bayerische Staatsregierung hatte angekündigt, Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt zu bestrafen.

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Sanktionen unterschiedlich

Auch die Städte Düsseldorf, Essen und Hamburg sprachen auf RND-Nachfrage im Fall eines Verstoßes nur von einem Tätigkeits- oder Betretungsverbot, nicht aber von einem möglichen Bußgeld.

Die meisten Ämter geben den gemeldeten Personen vier Wochen Zeit, um einen Impf- oder Genesenennachweis nachzureichen oder eine ärztliche Bestätigung, wonach sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann.

RND/dpa/lau

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