Damit hat Putin nicht gerechnet

Verteidigungsministerin Lambrecht über Maßnahmen gegen Russland: „Die Sanktionen wirken“

23.03.2022, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In der Haushaltswoche wird das Haushaltsgesetz 2022, und der Finanzplan des Bundes 2021 - 2025 in der ersten Lesung debattiert. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine Wirkung zeigen. „Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen - auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF.

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Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet, und damit natürlich auch nicht mit den schädlichen Auswirkungen bei sich im Land. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen. Das Gebot der Stunde sei: „Die Waffen müssen schweigen.“

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Gleichzeitig warb Lambrecht für Verständnis für die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu ihren Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir dürfen nicht riskieren, dass diese Transporte zur Zielscheibe werden - zur Zielscheibe von Putin.“ Dieser beobachte natürlich, wo welche Lieferungen erfolgten. Sie fügte hinzu: „Wir unterstützen in vielfältiger Weise, wir überprüfen fortwährend, welche Möglichkeiten wir haben - nicht nur durch Bestände der Bundeswehr, sondern auch durch Ankauf.“

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Die EU, die USA und andere westliche Partner haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Mitte März haben sie sich darauf geeinigt, der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen zu entziehen, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimacht. Auch die größten Banken und die russische Zentralbank wurden mit Sanktionen belegt.

RND/dpa

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