Kein rechtliches, aber ein taktisches Problem

Lambrecht mit Sohn im Regierungshelikopter: SPD ärgert sich über „Flugnummer“ der Ministerin

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht in der Kritik, weil sie bei einer Dienstreise ihren Sohn mitgenommen hat.

Berlin. Am 15. April postete der Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein Foto bei Instagram. Es zeigt ihn in einem Helikopter jener Flugbereitschaft der Bundeswehr, die normalerweise Spitzenvertretern des Staates vorbehalten ist – und zwar auf dem Weg nach Schleswig-Holstein. Zunächst besuchte die Ministerin einen Bundeswehr-Standort, am Tag darauf ging es mit dem Sohn im Auto weiter auf die nahe Insel Sylt. Der kommentierte das Instagram-Foto mit den Worten: „Happy Easter“ – Frohe Ostern! Für die sozialdemokratische Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt hat das Ostervergnügen nun einen schalen Beigeschmack.

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Verteidigungsministerin lässt Sohn mitfliegen: Wachsende Kritik an Christine Lambrecht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einer Dienstreise ihren Sohn mitgenommen. Der Unmut wächst.

Rechtlich sei die Tatsache, dass Lambrecht ihren Sohn mitnahm, nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Mitnahme von Familienangehörigen sei zulässig. Und die Ministerin habe den Mitflug sowie „die Kosten gemäß der Richtlinie zu 100 Prozent übernommen“. Das bestreitet bisher niemand. Politisch sieht die Sache anders aus.

Eigene Partei sehr kritisch

In SPD-Kreisen wird die „Flugnummer“ von Lambrecht äußerst kritisch gesehen. Es sei extrem ärgerlich, dass die Verteidigungsministerin auf solche Weise für Schlagzeilen sorge, sagten Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie wiesen darauf hin, dass die SPD aus Gründen der Parität im Kabinett wieder eine Frau für das Amt aufstellen müsste, falls es zum Rücktritt Lambrechts käme – oder schon eine Kabinettsumbildung auf SPD-Seite fällig wäre. Öffentlich wollten sie sich zunächst nicht äußern.

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Christine Lambrecht ist mit Sicherheit erfahren genug, dass sie alles für die Transparenz und die Rechtmäßigkeit getan hat.

Rolf Mützenich,

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte zurückhaltend auf die Frage nach dem Vorgang, ließ aber Distanz zur Ministerin erkennen. „Das Antreten eines privaten Urlaubs wird ja mit Sicherheit auch so gut vorbereitet, dass man da nichts Kritikwürdiges finden kann“, sagte er. Und: „Christine Lambrecht ist mit Sicherheit erfahren genug, dass sie alles für die Transparenz und die Rechtmäßigkeit getan hat.“

Auf die Frage, ob er es richtig finde, dass die deutsche Verteidigungsministerin während des brutalen Krieges gegen die Ukraine mit dem Sohn im Hubschrauber zum Termin fliege und anschließend in den Urlaub gehe, sagte Mützenich: „Ich bin noch nie in einem Hubschrauber geflogen, deswegen kann ich keine auskömmliche Antwort darauf geben.“

+++ Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog +++

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Während sich die Grünen mit öffentlicher Kritik zurückhielten, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Das Ganze ist nicht wirklich korrekt, das wissen wir alle.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (ebenfalls FDP) erklärte dem RND, Lambrecht habe sich rechtskonform verhalten, insofern könne man ihr nichts vorwerfen. Er räumte jedoch ein, dass man „diesen Vorgang für unsensibel oder tölpelhaft halten“ könne.

Lambrecht steht seit Längerem in der Kritik. In der Debatte um Waffenlieferungen spiele sie „nicht so eine starke Rolle“, berichten Koalitionäre, und sei „in relevante Entscheidungen nicht eingebunden“. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in Aussicht gestellt hatte, schaltete er sich gleich in ein erstes Gespräch mit Generalinspekteur Eberhard Zorn über die Verwendung der Mittel ein – und tauscht sich seither dem Vernehmen nach regelmäßig mit diesem aus, angeblich an Lambrecht vorbei.

Aus Bundeswehrkreisen verlautet, die Ministerin habe Probleme, mit der Spitzengeneralität zu kommunizieren. Sie sei eine gute Politikerin, die viel für die Truppe bewegen wolle, sich aber im Ministerium noch zu wenig Respekt verschafft habe. Das liege weniger an Lambrecht als an den Strukturen, die es Generälen ermögliche, ein Eigenleben zu führen. Sie ließen die Ministerin erst einmal auflaufen.

Woher die Probleme bei der Bundeswehr kommen

Die deutschen Streitkräfte wurden seit der Vereinigung 1990 ständig reformiert. Dabei wurden sie heruntergewirtschaftet. Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz will das mit dem Sondervermögen ändern – erste Pläne dafür gibt es schon.

Lambrechts Sohn flog übrigens bereits mit, als sie noch Justizministerin war – insgesamt sieben Mal, wie die „Bild“-Zeit berichtet. Auch damals tauchten teilweise Fotos in sozialen Netzwerken auf. Die Ministerin persönlich machte aus ihrem Sylt-Urlaub über Ostern ebenfalls kein Hehl. Während andere Kabinettsmitglieder ihre Ferienaktivitäten verborgen hielten, war sie mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Sylt in einem Restaurant zu sehen.

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