Reaktion auf Putins Krieg in der Ukraine

EU verhängt massive Sanktionen gegen Russland – aber noch keinen Swift-Ausschluss

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht im EU-Hauptquartier zur Lage in der Ukraine.

Brüssel/Berlin. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU am Donnerstagabend neue Sanktionen gegen den Kreml verhängt. Die Staats- und -Regierungschefs der EU-Staaten gaben bei ihrem Krisengipfel in Brüssel grünes Licht für ein zweites Sanktionspaket. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für Russland haben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen. Ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift, eine der härtesten möglichen Maßnahmen, ist zurzeit aber noch nicht vorgesehen - auch wegen Bedenken aus Deutschland.

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Der Sanktionsplan der EU ist mit den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien abgestimmt. Von der Leyen sagte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft ab. Damit solle der Zugang zu Technologien und Märkten blockiert werden, die für Russland wichtig sind. Dazu gehört etwa Technologie für die Förderung von Öl und Gas.

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Konkret geht es darum, einen Exportstopp für Hightechprodukte aus der EU nach Russland zu verhängen. Damit soll „die Fähigkeit zur Modernisierung der russischen Wirtschaft“ erschwert werden, sagte von der Leyen am Donnerstag.

Macron spricht von Sanktionen gegen den Energiesektor

Geplant ist auch, die russische Wirtschaft insgesamt zu schwächen. Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte die EU-Kommissionspräsidentin: „Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands abschwächen, die Kreditkosten erhöhen, die Inflation erhöhen, Kapitalabflüsse beschleunigen – und allmählich seine industrielle Basis erodieren.“

Zusätzlich sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und russische Banken keinen Zugang mehr zu europäischen Finanzmärkten haben. Im Visier ist nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem das russische Bankensystem.

Bundesregierung zurzeit gegen russischen Swift-Ausschluss

Eine Abkopplung Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift steht vorerst nicht zur Debatte. Das gilt als sogenannte nukleare Option. Zwar würde damit die russische Finanzbranche hart getroffen. Doch auch europäische Banken müssten unter den Folgen dieses Schritts leiden.

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Die Bundesregierung steht – ähnlich wie die italienische Regierung – einem Ausschluss Russlands aus dem Swift-System skeptisch gegenüber. Bei allen Sanktionen müsse man genau prüfen, wie groß der mögliche Schaden sei, der einem selbst entstehe, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen.

In dieser Hinsicht müsse man insbesondere bei Swift sehr vorsichtig sein. Aus gegenwärtiger Sicht sei es besser, das nicht als Sanktionsmittel zu nutzen. Zudem, so EU-Diplomaten in Brüssel, müsse man für eine eventuelle dritte Sanktionsrunde noch etwas in der Hinterhand behalten.

Die baltischen Staaten drängten zwar darauf, Swift in das Sanktionspaket zu integrieren. Doch ließen sie das Sanktionspaket dennoch passieren. „Die Lage ist zu ernst. Niemand kann es sich erlauben, die Sanktionen zu blockieren“, sagte ein Diplomat.

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Erst am Mittwoch hatte die EU ein erstes Sanktionspaket gegen Russland erlassen. Es richtete sich gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt hatten.

Auch wurde der Zugang Russlands zu Finanzmärkten in der EU ebenso eingeschränkt wie der Handel von Firmen aus der EU mit den Separatistengebieten.

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