Initiative gegen Rüstung

Russischer Angriff auf die Ukraine: Die Grünen ringen wieder um ihr Verhältnis zum Krieg

Die Grünen unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jedoch lehnen sie ab, das Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in der Verfassung zu verankern.

Berlin. Philipp Schmagold hat einen klaren Standpunkt. „Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 55 Prozent mehr als noch 2014“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Der „unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine“ stelle zwar alle vor Herausforderungen, „aber die Nato als das stärkste Verteidigungs­bündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt“.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Der 43-jährige Grüne aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein wendet sich deshalb gegen das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Bundespartei und -fraktion mittragen. Damit ist er nicht allein. Schmagold will eine Urabstimmung erzwingen mit dem Ziel, das Sondervermögen zu stoppen. 1210 Mitglieder sind ihm zufolge bereits „verbindlich dabei“. Bis zum 14. August müssen weitere 5076 hinzukommen – bei über 125.000 Mitgliedern insgesamt.

Woher die Probleme bei der Bundeswehr kommen und was sich jetzt bessern soll

Die deutschen Streitkräfte wurden seit der Vereinigung 1990 heruntergewirtschaftet. Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz will das mit dem Sondervermögen ändern – erste Pläne dafür gibt es schon.

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„Das wird kein Selbstläufer, aber machbar“, glaubt der Mann von der Basis. Seine Initiative erinnert an die Frühphase der Partei, die am Samstag in Düsseldorf mit 99 Delegierten zum Länderrat, einem kleinen Parteitag, zusammenkommt.

Gewaltfreiheit als Grundsatz

Als sich die Grünen Anfang der 1980er-Jahre gründeten, taten sie dies mit den vier Grundsätzen „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Der westdeutsche Pazifismus war eine ihrer Wurzeln. 1999 folgte unter dem Dach der rot-grünen Koalition eine harte innerparteiliche Auseinandersetzung über die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg. Der grüne Außenminister Joschka Fischer bezahlte den Streit damit, dass ihn ein Gegner auf dem Bielefelder Parteitag mit einem Farbbeutel bewarf. Sowohl 1999 als auch beim Afghanistan-Einsatz 2001 stimmte die Mehrheit der Grünen-Fraktion dafür, deutsches Militär in Gang zu setzen.

Nun regieren die Grünen erneut – und müssen sich zum russischen Angriff auf die Ukraine positionieren. Dabei treten sie am vehementesten für Waffenlieferungen ein. Der damalige Parteivorsitzende und heutige Vizekanzler Robert Habeck tat das schon vor knapp einem Jahr. Der einstige Fraktions­vorsitzende Anton Hofreiter verband die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen sogar mit Kritik an Scholz. Manche fragen: Was ist mit den Grünen los? Sind aus Pazifisten Bellizisten geworden?

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Die steuern nun etwas gegen. Hofreiter wurde von den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zurückgepfiffen. Das Ziel, 2 Prozent des Brutto­inlands­produkts für Verteidigung auszugeben, soll anders als das Sondervermögen nicht in die Verfassung geschrieben werden. In der Ukraine-Resolution, die am Samstag auf der Tagesordnung steht, heißt es, die Wehrhaftigkeit der Demokratie dürfe „eine effektive Friedensarbeit nicht versperren“.

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Die Bundeswehr soll am Donnerstag ukrainische Kriegsverletzte nach Deutschland einfliegen. Ein Spezialflugzeug soll Schwerverletzte von Polen nach Leipzig transportieren. Das berichtet am Mittwoch die „Leipziger Volkszeitung“.

Schließlich ist da noch Philipp Schmagold samt Mitstreitern. Er sagte dem RND: „Jetzt noch 100 Extramilliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist nicht maßvoll.“

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