Kommentar zur Taxonomie

Ökosiegel für Atom und Gas: Das Europaparlament macht einen schweren Fehler

Das abgeschaltete AKW Biblis in Südhessen.

Das abgeschaltete AKW Biblis in Südhessen.

Brüssel. Das Europaparlament hat am Mittwoch eine große Chance vergeben. Wenn es die umstrittene Taxonomie-Regelung, wonach Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden können, gestoppt hätte, dann hätte es der EU ein ganzes Problembündel ersparen können.

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Aber: hätte, hätte. Das Europaparlament hat genau das eben nicht getan, und jetzt werden wir alle an den Folgen dieses schweren Fehlers zu leiden haben.

Zwar ist noch gar nicht klar, wie viele Anleger sich für dumm verkaufen lassen und ihr Geld in vermeintliche Ökofonds investieren, in denen Aktien von Gas- und Atomkonzernen stecken. Wahrscheinlich werden es nur wenige sein. Denn Investoren sind durchaus in der Lage, den Etikettenschwindel zu bemerken.

EU-Parlament stuft Atomkraft und Erdgas als „klimafreundlich“ ein

Nach einer hitzigen Debatte im EU-Parlament gibt es nun eine Entscheidung: Atomkraft und Erdgas werden künftig EU-weit als klimafreundlich eingestuft.

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Aber das ist nicht das Hauptproblem. Das Europaparlament hat einer Regelung grünes Licht gegeben, die die gesamte Taxonomie verwässert. In Ökofonds haben Gas- und Atomkraft nichts, aber auch gar nichts verloren. Das Europaparlament hat ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel ohne Not aus der Hand gegeben.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass beide Energieformen noch als Brückentechnologien benötigt werden, bis wir unseren Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken können. Aber bitte doch nicht mit diesem leicht erkennbaren Greenwashing.

Taxonomie ist ein fauler EU-Kompromiss

Die Taxonomie ist ein klassischer, weil fauler EU-Kompromiss. Er spielt Frankreich in die Hände, das marode Atomkraftwerke ohne Ende betreibt. Paris wird mit dem Geld aus der Taxonomie noch auf viele Jahre hinaus eine aus der Zeit gefallene und überdies gefährliche Energieform sanieren und finanzieren. Deutschland kann auf Geld für seine Gaskraftwerke hoffen.

Doch welchen politischen Preis werden wir dafür bezahlen müssen? Die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission stammen aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angepasst an die neuen Gegebenheiten wurden sie nicht. Das ist unglaublich, aber leider wahr.

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Nun kann es tatsächlich sein, dass russische Gasunternehmen, von denen wir uns doch lösen wollen, von der Taxonomie profitieren werden. Weil etwa Investitionen in Flüssiggasanlagen und Flüssiggasschiffe, die nicht in der neuen Regelung enthalten sind, teurer werden als Geldanlagen in herkömmliches Gas, das noch in viel zu hohem Maße aus Russland kommt.

Wollen wir wirklich Putins Geldbeutel füllen, damit der mit den Erlösen aus den Gasverkäufen weiter Krieg führen kann? Das wollen wir gewiss nicht, würde eine überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten antworten. Doch eine Mehrheit dieser Abgeordneten hat diese einfache Schlussfolgerung beiseite gewischt und sich dennoch für die Taxonomie entschieden.

 Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab , Berlin Berlin Deutschland Bundestagsgebäude *** Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building , Berlin Berlin Germany Bundestag building

Zeitenwende im Energiebereich: Der Staat übernimmt

Im Rekordtempo wird derzeit die Liberalisierung der Energiemärkte rückabgewickelt. Dazu gibt es leider keine Alternative, kommentiert Andreas Niesmann. Denn während Deutschland und andere Europäer fröhlich auf den Markt setzten, blieben in Russland, am Golf und in Asien die Regierungen am Ruder.

Das war kurzsichtig. Man hätte schon vor dem Krieg mit Fug und Recht behaupten können, dass Gasenergie nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Karotten aus herkömmlichem Landbau verdienen schließlich auch kein Ökosiegel, nur weil sie in einer Pappschachtel verpackt sind.

Doch seit dem 24. Februar gibt es ein zusätzliches Argument dagegen. Der Kriegstreiber in Moskau darf nicht über den Umweg der Taxonomie belohnt werden. Das ist auch angesichts von sechs Sanktionspaketen einfach falsch.

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Und es kommt noch eine Dimension hinzu, die aus der Taxonomie-Entscheidung des Europaparlaments, einen schwerwiegenden Fehler macht. Die EU möchte weltweites Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung sein. Der Rest der Welt soll es den Europäern nachmachen, damit der Klimawandel nicht ganz so dramatische Folgen hat wie befürchtet.

Doch von der Entscheidung des Europaparlaments geht ein fatales Signal aus. Warum eigentlich sollen es China, Indien, Indonesien, die USA, Brasilien, Südafrika anders machen als die Europäer, die sich als Etikettenschwindler erweisen? Einen Grund dafür gibt es seit Mittwoch nicht mehr.

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